Verkehrsclub Deutschland fordert sachliche Debatte über Landesentwicklungsplan und geplanten Flughafenausbau Rhein-Main
22/2006
Kassel, 27. Juli 2006
Erschreckend empfindet Werner Geiss, hessischer Flugverkehrsexperte des
Verkehrsclubs Deutschland (VCD), die Parolen des wirtschaftspolitischen
Sprechers der CDU-Fraktion, Boddenberg, zum Ausbau des Frankfurter Flughafens
in einer Landtagssitzung am Dienstag in Wiesbaden.
„Nun begnügt sich die CDU nicht mehr mit der Schaffung von 100.000
Arbeitsplätzen, jetzt wird das Projekt gar zu Europas größter Jobmaschine
erhoben,“ empört sich Geiss. "Dies ist sachlich nicht begründbar!"
„Die Öffentlichkeit wird bewusst getäuscht, denn ob durch das Projekt bundesweit
mehr Jobs entstehen oder entfallen, ist noch gar nicht geklärt.“ Gerade unter
volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten spreche vieles gegen das Projekt: So
fehle noch immer ein Gutachten zu den negativen Beschäftigungseffekten, die aus
der Verlagerung von Kaufkraft und Wertschöpfung zu Lasten anderer Branchen,
anderer Regionen resultieren. „Wir hören ständig, wie viele Jobs entstehen
sollen,“ beklagt sich Geiss, „wie viele wegfallen, bleibt unerforscht.“
Bestenfalls sei es ein Nullsummenspiel, wie ein Gutachten des
Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) belege. Geiss
verweist auf die Rolle der Luftfracht bei der Verlagerung industrieller
Fertigung in Niedriglohnländer und den enormen Kaufkraftexport durch den
Flugtourismus. Selbst Wirtschaftsminister Glos habe dies erkannt und mahne zum
Urlaub im Inland, während die hessische Landesregierung noch immer auf den
Ausbau von Luftfahrtkapazitäten setze.
Vor einer Änderung des Landesentwicklungsplans zu Gunsten der Luftfahrt müsse
das hessische Wirtschaftsministerium die im Erörterungstermin beantragten
Gutachten zu volkswirtschaftlichen Effekten vorlegen und auswerten, fordert
Geiss: „Hier geht es um die Wahrung bundesweiter Interessen, nicht nur wegen
negativer Beschäftigungseffekte.“ Auch das Drehkreuzkonzept widerspreche der
Marktentwicklung. „Die meisten Passagiere kommen nicht freiwillig nach
Frankfurt. Die müssen umsteigen, wären viel lieber vom Heimatflughafen direkt
zum Ziel geflogen.“ „Airlines und Flugzeughersteller haben doch den Trend zu
Direktverbindungen mit kleineren Langstreckenjets längst erkannt. Gigantomanie,
gleich ob Riesen-Airport oder Riesen-Airbus A380, ist nun mal kein Synonym für
Fortschritt.“
Auch der geplante Ausbau des Kasseler Flughafens passe nicht ins
Luftverkehrskonzept der Bundesrepublik. „Verkehrsminister Tiefensee beklagt
sich über 35 deutsche Flughäfen, die mit weniger als einer Million Passagieren
pro Jahr nicht verkehrsgerecht sind und die öffentlichen Haushalte enorm
belasten, „argumentiert Geiss, „da passt Kassel-Calden mit seinen dürftigen
Prognosen erst recht nicht ins Konzept. Aber hier gilt nach eigener Aussage des
Sprechers der Landesregierung Metz der Slogan: Wir werden Kassel-Calden mit
aller Macht durchsetzen.
Geiss hinterfragt: „Unter den hochentwickelten Industrieländern Europas hat die
Bundesrepublik das dichteste Netz an Flughäfen und – vielleicht auch deshalb? -
die höchste Arbeitslosenquote,“ das sollten auch hessische Parlamentarier bei
der Formulierung des Landesentwicklungsplans und bei Flughafenprojekten
bedenken.“
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