Rhein-Main hat Zukunft - auch ohne Flughafenausbau! VCD fordert endlich Klarheit über Behandlung von Anträgen und Gutachten aus dem Erörterungstermin und stellt hierzu neuen Flyer vor
23/2006
Kassel, 10. August 2006
Wenig überrascht vom Ergebnis der Fraport-Umfrage zum Flughafenausbau zeigt sich
der Verkehrsclub Deutschland (VCD). „Wer heute Arbeitsplätze verspricht, findet
nun mal Zustimmung“, meint Werner Geiß, Vorstandsmitglied des VCD Hessen. Der
VCD wirft Fraport jedoch eine jahrelange konsequente Irreführung der
Öffentlichkeit vor.“
Dazu hat der Umwelt- und Verbraucherverband jetzt ein Faltblatt unter dem Titel
„Rhein-Main hat Zukunft - auch ohne Flughafenausbau“ veröffentlicht.
Auf Anfrage des VCD haben die Gutachter von Fraport schon im
Raumordnungsverfahren zugegeben, dass sie die negativen Beschäftigungseffekte
gar nicht untersucht haben. Dies ist auch für das laufende
Planfeststellungsverfahren der Fall. „Wenn so viel Kaufkraft zum Flugverkehr
verlagert wird, entfallen woanders Jobs“, weiß Werner Geiß. „Trotzdem werden
bei solchen Großprojekten Verlagerungseffekte nie berücksichtigt.“
So hatte das renommierte Rheinisch Westfälische Institut für
Wirtschaftsforschung (RWI) schon während des Mediationsverfahrens nachgewiesen,
dass die Erweiterung von Flughafeninfrastruktur keinen Einfluss auf die
Beschäftigung hat. „Mit anderen Worten: die von Fraport ignorierten Jobverluste
sind genauso hoch wie die Zuwächse“, resümiert Geiß.
Schon seit einem halben Jahr befasst sich das hessische Wirtschaftsministerium
als Planfeststellungsbehörde für den Flughafenausbau mit den Anträgen und
Gutachten aus dem Erörterungstermin. Der VCD befürchtet, dass gerade
stichhaltige Einwendungen vom Wirtschaftsministerium nicht hinreichend
analysiert und gewürdigt werden, um dann schließlich in Vergessenheit zu
geraten.
Um die Öffentlichkeit über diese Forderungen zu informieren, hat der
Verkehrsclub wichtige Argumente in einem jetzt veröffentlichten Faltblatt
festgehalten. „Allen hessischen Bürgern muss bewusst sein, worüber unser
Wirtschaftsministerium derzeit zu entscheiden hat“, erklärt Geiß. „Wir wollen
nicht wieder mit den alten, längst widerlegten Phrasen der 100.000 Jobs
abgespeist werden, sondern endlich sachlich begründete und transparente
Entscheidungen.“
Der VCD verweist in diesem Flyer darüber hinaus auf induzierte Effekte des
Flugverkehrs: Inzwischen sei die steuerfreie Luftfahrt der bevorzugte Fluchtweg
vor deutschen Lohnkosten, das gilt für billigere Ferienbetten wie für billigere
Industrieproduktion in fernen Ländern. Ferien- und Frachtflieger verbinden
Absatz- und Arbeitsmärkte auch über größte Distanzen. Es diene aus Sicht des
VCD nicht dem öffentlichen Interesse, diesen Entwicklungen durch
Flughafenausbauten Vorschub zu leisten.“
Der VCD betrachtet das Flugblatt als Schuldschein für die Landesregierung, der
den Anspruch der Bürger auf sachliche Prüfung ihrer Einwendungen verbriefen
soll. Für den Wirtschaftsminister sei es eine Erinnerung, endlich die
Interessen der Allgemeinheit gegenüber dem Unternehmen Fraport unvoreingenommen
abzuwägen.
Downloads
Pressemitteilung 23/2006 als PDF-Datei
