„Land verzögert Entscheid über A 44“: VCD: Regierung fürchtet juristische Niederlage vor der Wahl
Nach Einschätzung des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) verzögert das Land Hessen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Autobahn 44 selbst. „Die Landesregierung befürchtet offenbar, dass der Klage des BUND Recht gegeben wird. Diese Schlagzeile möchte man sich vor der Landtagswahl ersparen“, so Udo Messer, Landesvorsitzender des Verkehrsclubs.
„Es deutet alles darauf hin, dass es Unterlagen des Landes sind, die für einen Gerichtsentscheid fehlen. Dass diese bisher noch nicht geliefert wurden, lässt auf eine bewusste Verzögerungstaktik des Landes schließen. Man versucht, den Beschluss über die Wahl am 27. Januar hinauszuzögern.“ Das Gericht hatte erklärt, dass für eine Entscheidung noch Stellungnahmen fehlten.
Nach VCD-Meinung hat der BUND gute Aussichten, mit der Klage Erfolg zu haben. Nach geltendem Recht sei ein Autobahnbau durch das Gebiet nahezu ausgeschlossen, weil eine massive Schädigung von Natura-2000-Gebieten absehbar sei. Neben dem nun beklagten Abschnitt sei insbesondere die geplante Trassenführung durch den Ringgau juristisch fragwürdig.
Auch verkehrspolitisch sieht der VCD keinen Bedarf für einen Autobahnbau. Messer: „Es bestehen gut ausgebaute Schienenverbindungen, die die Hauptlast des Verkehrs tragen könnten. Vor dem Hintergrund der aktuellen Klimadebatte ist ein Autobahnbau geradezu verantwortungslos.“
Der VCD schlägt stattdessen vor, die Ortskerne durch Umgehungsstraßen zu entlasten. Dadurch könne der Eingriff in Natur und Landschaft erheblich verringert werden. Zudem sei eine Realisierung schneller und kostengünstiger möglich.
Kritik übt der VCD in diesem Zusammenhang am Lichtenauer Bürgermeister Jürgen Herwig. „Die Forderung nach einem Sofortvollzug ist unsinnig. Dieser ist nur möglich, wenn eine besondere Dringlichkeit gegeben ist. Und davon kann beim Bau einer Autobahn kaum die Rede sein“, so Messer.
