VCD schlägt alternatives Konjunkturprogramm vor - Investitionen in Bus und Bahn notwendig
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat davor gewarnt, Hessen unter dem Vorwand eines Konjunkturprogramms mit einer Flut neuer Straßen zuzubetonieren. „Die Pläne der geschäftsführenden Landesregierung führen in eine wirtschafts- und klimapolitische Sackgasse“, kritisierte der hessische VCD-Landesvorsitzende Werner Geiß.
Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will rund 200 Millionen Euro in den Straßenbau investieren, um die Wirtschaft zu beleben. „Das ist kontraproduktiv“, meint Geiß. Mit einer Förderung des öffentlichen Verkehrs entstünden erwiesenermaßen mehr Arbeitsplätze als durch den Straßenbau. „Aber die dringend nötigen Investitionen für Bus und Bahn kommen bei Koch gar nicht vor“, kritisiert der Umwelt- und Verbraucherverband. Ohnehin habe Hessen in den vergangenen zehn Jahren den Straßenbauetat um 300 Prozent erhöht. Bahnstrecken seien im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht reaktiviert worden, kleinere Bahnhöfe würden zunehmend verfallen.
- Reaktivierung der Bahnstrecken
Frankenberg–Korbach, Wiesbaden–Diez und Wölfersheim–Hungen.
- Modernisierung der
Vogelsbergbahn von Gießen nach Fulda.
- Beschleunigter Ausbau des
RegioTram-Netzes im Raum Kassel.
- Umfassendes Programm zur
Renovierung von Bahnhöfen in ganz Hessen.
- Förderung des barrierefreien
Umbaus von Haltestellen (zum Beispiel Bau von Aufzügen und Rampen).
- Zuschüsse für Kommunen zur
Einrichtung von Ampelvorrangschaltungen für Busse und Straßenbahnen.
- Zusätzliche Mittel für den
Radwegebau an Landesstraßen und für kommunale Radverkehrskonzepte.
- Investitionen in den Lärmschutz
an bestehenden Straßen.
Darüber hinaus kritisiert der Verkehrsclub, dass im ersten Konjunkturpaket des Bundes der Schienenverkehr in Hessen viel zu kurz komme. Es sei lediglich eine kleine Maßnahme am Frankfurter Hauptbahnhof vorgesehen. Wichtige Projekte wie der Ausbau der Bahnstrecke zwischen Frankfurt und Fulda fehlten.
Verfehlt sind nach Ansicht des VCD staatliche Hilfen für die Automobilindu-
strie. „Eine völlig falsche Modellpolitik darf nicht auch noch belohnt werden“, meint Geiß. Auch der hessische Autobauer Opel habe sich nicht mit Ruhm bekleckert. So stoße etwa der aktuelle Opel Corsa mehr klimaschädliches Kohlendioxid aus als das Vorgängermodell.
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