Landtagswahl: VCD fordert „Green New Deal“
(KASSEL, 08. JANUAR 2009)
Einen „Green New Deal“ für die hessische Verkehrspolitik hat der Verkehrsclub Deutschland (VCD) gefordert. „Umwelt- und Wirtschaftsprobleme lassen sich nur gemeinsam angehen. Wer das eine gegen das andere ausspielt, vertieft die Krise nur“, sagte Martin Mützel, Sprecher des VCD-Landesverbandes Hessen. Der Umwelt- und Verbraucherverband hat deshalb einen Katalog mit zehn Forderungen zur hessischen Verkehrspolitik veröffentlicht.
Als dringendstes Projekt betrachtet der VCD einen Klimaschutzplan, mit dem auch im Verkehr der Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 reduziert wird. „Um dieses Ziel zu erreichen, muss in erster Linie auf den Ausbau des Frankfurter Flughafens verzichtet werden“, sagte Werner Geiß, Flugverkehrsexperte des VCD. „Denn sonst werden alle Fortschritte auf der Straße durch den Zuwachs des Luftverkehrs kompensiert.“
Zur Förderung von Konjunktur und Beschäftigung muss der öffentliche Verkehr gestärkt werden. Dies ist nicht nur beschäftigungswirksamer als weitere Ausgaben für Straßen- und Luftverkehr, sondern auch ein Standortvorteil. Zu den dringenden Maßnahmen zählen für den VCD nicht nur leistungsfähige Ergänzungen im Ballungsraum Frankfurt / Rhein-Main wie die Regionaltan-gente West und Fernstrecken wie der Ausbau Frankfurt–Fulda,, sondern auch die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken im ländlichen Raum wie die Verbindung von Frankenberg nach Korbach im Waldecker Land.
Die künftige Landesregierung sollte sich nach Ansicht des VCD das ehrgeizige Ziel setzen, die Zahl der Verkehrstoten in Hessen auf Null zu reduzieren. Da-zu müssten unter anderem mehr Tempolimits auf Autobahnen und Bundesstraßen verhängt und die Zulassung von „Monster-Trucks“ verhindert werden. Weitere Forderungen des VCD sind eine stärkere Unterstützung von Radfahrern und Fußgängern, die Umsetzung verkehrsvermeidender Planungskonzepte, eine weitere Reduzierung von Schadstoffen wie Feinstaub sowie die Förderung des sanften Tourismus in Hessen. Schließlich regt der VCD an, in einem Forschungsprojekt aufzuzeigen, wie ein Mehr an Lebensqualität auch mit weniger umweltbelastenden Verkehr möglich ist.
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