VCD verlangt Klimaschutzplatz, Bahnhofssanierung und Tempolimits Verkehrspoltische Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen vorgelegt
Neue Impulse in der Verkehrspolitik hat der Verkehrsclub Deutschland (VCD) von der künftigen Landesregierung gefordert. „Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP müssen die Weichen gestellt werden für mehr Klimaschutz, weniger Lärm und Abgase sowie eine umwelt- und menschengerechte Planung“, sagte Werner Geiß, Landesvorsitzender des VCD Hessen. Der öffentliche Nahverkehr, Fußgänger und Radfahrer müssten Vorrang erhalten. „Ein weiter so mit immensen Ausgaben für Straßenbau und Flughäfen darf es nicht geben“, sagte Geiß. „Das ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch widersinnig.“
Der Umwelt- und Verbraucherverband hat anlässlich der am Mittwoch beginnenden Koalitionsgespräche einen Katalog mit den zehn wichtigsten Forderungen zur hessischen Verkehrspolitik vorgelegt:
1. Mit einem Klimaschutzplan zeigt die Landesregierung, wie auch im Verkehr der Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 reduziert werden kann.
2. Beim Flughafenausbau wird in einem ergänzenden Verfahren ein absolutes Nachtflugverbot zwischen 23 Uhr und 5 Uhr durchgesetzt.
3. Als Bestandteil eines nachhaltigen Konjunkturprogramms legt die Landesregierung ein Sofortprogramm zur Sanierung maroder Bahnhöfe in Hessen auf.
4. Mit dem Programm „Hessen-Takt“ wird das Angebot im Nahverkehr auf Schiene und Straße nach und nach erweitert und auch in ländlichen Regionen zu einer echten Alternative zum Auto ausgebaut. Jeder Ort wird mindestens stündlich erreicht.
5. Der Straßenbau-Etat des Landes, der in den vergangenen zehn Jahren um 300 Prozent auf mehr als 100 Millionen Euro gestiegen ist, wird auf ein vernünftiges Maß zurückgefahren. Der Erhalt und die Sanierung von Straßen erhält Vorrang vor Neu- und Ausbau.
6. Der Schienenverkehr erhält bei den Verkehrsinvestitionen Vorrang. Nötig sind unter anderem die Regionaltangente West in der Rhein-Main-Region und ein beschleunigter Ausbau der RegioTram im Raum Kassel. Das Land setzt sich beim Bund für den Erhalt und Ausbau von Fernstrecken wie die „Mitte-Deutschland-Verbindung“ Ruhr–Kassel–Erfurt und Fulda–Frankfurt ein.
7. Stillgelegte Bahnstrecken werden reaktiviert, zum Beispiel die Verbindungen von Frankenberg nach Korbach, von Wiesbaden nach Diez und von Wölfersheim nach Hungen.
8. Auf umstrittene Straßenbauprojekte wie die A 4 Olpe–Hattenbach, die A 44 Kassel–Herleshausen, die A 49 Neuental–Gemünden (Felda) oder die B 87 n durch die Rhön wird verzichtet.
9. Der Ausbau des Flughafens Kassel-Calden wird aus ökonomischen und ökologischen Gründen auf Eis gelegt.
10. Die Landesregierung setzt sich das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten in Hessen auf Null zu reduzieren. Dazu werden unter anderem Tempolimits auf Autobahnen und Bundesstraßen verhängt.
Der VCD setzt auf die wirtschaftspolitische Vernunft von CDU und FDP. „Eine Förderung von Bus und Bahn schafft viel mehr Arbeitsplätze als der Straßenbau“, sagte Geiß. „Das darf die künftige Landesregierung gerade in Zeiten wie diesen nicht vergessen.“
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