Klimaschutz-relevante Pläne und Programme der Stadt Darmstadt Stellungnahme des Verkehrsclubs Deutschland (VCD)
Einführung
Die Herausforderungen des globalen Klimaschutzes erfordern nicht nur auf supranationaler und nationalstaatlicher Ebene sondern auch vor Ort gewaltige Anstrengungen. Gerade auf lokaler Ebene besteht die Chance zu einer unmittelbaren Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Die deutschen Kommunen sehen sich hierbei allerdings einer Vielzahl von hemmenden Faktoren gegenüber (Finanzknappheit, mangelnde rechtliche Möglichkeiten, Ressortdenken, ungenügender Wissensstand, psychologische Innovationsblockaden etc.) (Sinnig et al. 2009).
Trotz dieser Hürden hat sich die Wissenschaftsstadt Darmstadt das ambitionierte Ziel gesetzt, bis 2020 40 % der CO2-Emissionen gegenüber dem Basisjahr 1990 einzusparen. (Sinnig et al. 2009; Sinnig / Spohr 2008: 35). Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine konsequente Ausrichtung kommunaler Pläne und Programme am Ziel des Klimaschutzes erforderlich. Dies gilt insbesondere für den Bereich Verkehr, der im bundesweiten Schnitt mit einem hohem und weiterhin steigenden Anteil an den gesamten CO2-Emissionen beteiligt ist (Schallaböck et al. 2006: 28).
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßt die Bestrebungen der Stadt Darmstadt zu einer Minderung der CO2-Emissionen ausdrücklich. Im Rahmen dieser Stellungnahme überprüft der VCD, inwiefern die bestehenden Pläne und Programme der Stadt Darmstadt im Verkehrsbereich dem Ziel des Klimaschutzes bereits heute Rechnung tragen und in welchen Bereichen Anpassungen erforderlich sind.
Verkehrsentwicklungsplan 2006
Der Verkehrsentwicklungsplan (VEP) ist ein informelles Planungsinstrument, das die langfristigen planerischen Grundlagen für die Organisation des Verkehrgeschehens legt.
Positiv wertet der VCD insbesondere die Tatsache, dass die Minderung des verkehrsbedingten Ressourcenverbrauches und der verkehrsbedingten Emissionen ein explizites Ziel bei der Aufstellung des Verkehrsentwicklungsplanes Darmstadt war.
Bei der Zustandsanalyse fällt auf, dass der Anteil derjenigen Personen, die bei ihren täglichen Wegen den Umweltverbund (ÖV, Fahrrad, Zufußgehen) nutzen, bereits zum Aufstellungszeitpunkt erstaunlich hoch war (57 % bei den Frauen und 52 % bei den Männern). Dies deutet auf eine aus Umweltsicht sinnvolle Verkehrspolitik in der Vergangenheit hin und schafft günstige Voraussetzungen für eine weitere Minderung der verkehrsbedingten CO2-Emissionen durch eine Veränderung des modal splits.
Bei den Handlungskonzepten fallen mehrere Punkte positiv ins Auge. Während andernorts die Bedeutung des Fuß- und Radverkehrs vielfach noch nicht ausreichend gewürdigt wird, gibt es in Darmstadt für diese Verkehrsträger eigenständige Planungen. Es ist ein weiterer Ausbau des Fuß- und Radwegenetzes vorgesehen; die neuen Verbindungen müssen hierbei festgelegten Qualitätsstandards genügen. Auch im Bereich Öffentlicher Verkehr sieht der VEP eine Vielzahl sinnvoller Projekte vor. Dazu zählen der Neubau beziehungsweise die Wiedereinrichtung mehrerer Straßenbahnlinien (Wixhausen, Weiterstadt), mehrere Ergänzungen im Busnetz sowie die Eröffnung eines zusätzlichen Bahnhaltepunktes (Lichtwiese). Der VCD begrüßt zudem die Einführung eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes unter weitgehendem Verzicht auf die Schaffung neuer Parkraumkapazitäten. Die im Bereich Wirtschaftsverkehr vorgesehenen Entlastungsmaßnahmen füllen den kommunalen Handlungsrahmen nahezu vollständig aus.
Kritisch bewertet der VCD hingegen den Ausbau des Verkehrsnetzes für den motorisierten Individualverkehr (MIV) (Nord-Ost-Umgehung). Zwar werden immerhin komplementäre Maßnahmen zur Verkehrberuhigung auf den entlasteten Straßenzügen vorgesehen, allerdings ist ein Netzausbau für den MIV aus Klimaschutzsicht grundsätzlich abzulehnen.
Bei der Umsetzung besteht aus Sicht des VCD ein Missverhältnis zwischen der Priorisierung von MIV- und Umweltverbund-Projekten. Der VCD wünscht sich bei einer Reihe von Vorhaben des Umweltverbundes (Straßenbahn nach Weiterstadt etc.) eine höhere Priorität. Positiv bewertet wird hingegen die Tatsache, dass für kontinuierlich umzusetzende Vorhaben (u. a. Ausbau des Fuß- und Radwegenetzes) ein jährlicher fester Betrag im Haushalt vorgesehen wird. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass die Ziele im alltäglichen Verwaltungshandeln untergehen.
Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main / Aktionsplan Darmstadt 2007
Der Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main zielt auf eine Minderung der Schadstoffbelastung ab und setzt die rechtlichen Vorgaben des BImSchG und der 22. BImSchV um. Er wird durch den Aktionsplan Darmstadt konkretisiert. Beide Pläne wurden vom Hessischen Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz erstellt; die Stadt Darmstadt wurde in die Erstellung der Pläne einbezogen.
Bei der Bewertung der Pläne im Rahmen dieser Stellungnahme ist zu berücksichtigen, dass das primäre Ziel beider Pläne nicht die Minderung des CO2-Ausstoßes, sondern die Senkung der Schadstoffbelastung ist. Dennoch kann von den Plänen auch eine positive Wirkung auf die Minderung des CO2-Ausstoßes ausgehen. Allerdings nutzen beide Pläne diese Möglichkeit aus Sicht des VCD nicht oder nur unzureichend. Schwerpunktmäßig werden punktuell wirksame Maßnahmen wie Lkw-Fahrverbote oder „end-of-pipe“-Maßnahmen wie das Feucht-Kehren von Straßen vorgesehen. Notwendig ist jedoch eine weitergehende und grundsätzliche Verkehrswende.
Flächennutzungsplan 2006
Flächennutzungspläne sind ein formelles Instrument der kommunalen Bauleitplanung. Sie machen verbindliche Vorgaben für die nachgeordneten Bebauungspläne.
Die bei der Erstellung des aktuellen Flächennutzungsplanes verfolgte Zielsetzung, den MIV zu reduzieren und dafür den Umweltverbund zu stärken, ist aus Klimaschutz-Perspektive zu begrüßen.
Wie der VEP unterstreicht auch der Flächennutzungsplan die Bedeutung des Fuß- und Radverkehrs durch eine eigenständige Planung für diese Verkehrsträger. Der geplante Ausbau des Fuß- und Radwegenetzes wird vom VCD vorbehaltlos begrüßt. Befürwortet wird auch die Einführung einer gezielten Parkraumbewirtschaftung und der Ausbau des ÖPNV-Netzes (Straßenbahnlinien nach Kranichstein, Wixhausen, Weiterstadt, Schienenanbindung Pfungstadt) und der ÖPNV-Verknüpfungspunkte (u. a. Verkehrsdrehscheibe „Darmstadt Hauptbahnhof“).
Der Bau der Nord-Ost-Umgehung wird vom VCD aus oben genannten Gründen als problematisch angesehen, auch wenn der Bau immerhin mit Verkehrberuhigungsmaßnahmen auf den entlasteten Straßenabschnitten einhergehen soll.
Neben den Planungen für den Verkehrsbereich haben insbesondere die Vorgaben für die künftige Siedlungsentwicklung Einfluss auf die Entwicklung des Verkehrs. Aus VCD-Sicht ist hierbei insbesondere die Beschränkung des Siedlungsflächenzuwachses angezeigt, um zu vermeiden, dass durch eine disperse Siedlungsentwicklung ein erhöhter Verkehrsbedarf induziert wird. Es ist zu begrüßen, dass sich die Siedlungsflächenentwicklung auf den Innenbereich konzentrieren soll und die Inanspruchnahme von Außenbereichsflächen lediglich in geringem Umfang vorgesehen ist. Bei der Berechnung der für die Deckung des Wohnungsbedarfs nötigen Flächen wäre es jedoch angezeigt gewesen, die durch Abriss frei werdenden Flächen zu verrechnen (Saldierung). Der VCD bezweifelt zudem die Notwendigkeit, weitere Gewerbeflächen auszuweisen. Die in den letzten Jahrzehnten zu verzeichnende allgemeine Tertiarisierung ging mit einem weitgehenden Bedeutungsverlust des Produktionsfaktors Boden einher; daher wird die Berechnung des Flächenbedarfs grundsätzlich hinterfragt. Zumindest darf aber nicht die Trendexploration aus der Vergangenheit handlungsleitend sein, da der Flächennutzungsplan eine bewusste planerische Entscheidung treffen sollte. Weil der errechnete Flächenbedarf von 60 Hektar trotz dieser aus VCD-Sicht falschen Annahmen wesentlich geringer ist als das Potential freigesetzter Gewerbeflächen von 100 Hektar, ist eine Neuausweisung unverständlich.
Klimaschutzkonzept 2002
Ausgerechnet das im Rahmen der „Lokalen Agenda 21“ entstandene Klimaschutzkonzept 2002 ist in puncto Verkehr nur wenig ambitioniert. Der Verkehr ist ausdrücklich kein Schwerpunkt des Klimaschutzkonzeptes.
Zu den Vorschlägen, die das Klimaschutzkonzept im Verkehrsbereich macht, zählen die Aufwertung des ÖPNV (Angebotsverbesserungen, Schaffung günstigerer Tarife) sowie die Attraktivierung des Fahrrads als Verkehrsträger (Ausbau des Radwegenetzes, Schaffung neuer Unterstellmöglichkeiten). Darüber hinaus beschränkt sich das Klimaschutzkonzept im Verkehrsbereich allerdings weitgehend auf eine Darstellung des status quo und allgemeine Aussagen. Die Ausführungen zu den übrigen Plänen und Programmen zeigen, dass die kommunalen Handlungsmöglichkeiten damit nicht ausgeschöpft sind.
Bewertung
Die Stadt Darmstadt hat sich bei ihren Klimaschutzbestrebungen ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Die meisten der in dieser Stellungnahme betrachteten Pläne und Programme entsprechen bereits heute den sich daraus ergebenden Anforderungen. Positiv hervorzuheben ist insbesondere der Verkehrsentwicklungsplan 2006. Deutlich dahinter zurück fällt leider das Klimaschutzkonzept 2002, das für den Verkehrsbereich nur wenige konkrete Maßnahmen vorsieht.
Zwar plant die Stadt Darmstadt die Verbesserung des ÖPNV u. a. durch Investitionen, doch unterlässt sie kurzfristig umzusetzende Maßnahmen zur Beschleunigung der Reisekette für regionale Fahrgäste. Ein Beispiel dafür ist die Ablehnung einer besseren Abstimmung des Fahrplans der Buslinie L am Ostbahnhof an die Züge der Odenwaldbahn.
Bei der geplanten Reaktivierung der Straßenbahn zum Ostbahnhof ist kritisch zu sehen, dass nach Umsetzung dieser Maßnahme Buslinien aus dem Umland am Ostbahnhof enden sollen. Dadurch müssen Fahrgäste aus dem Umland nur 1,8 Kilometer vor dem Ziel Luisenplatz umsteigen. Das wird zum Verlust von Fahrgästen führen, insbesondere wenn die Fahrpläne der innerstädtischen Verkehrsmittel nicht auf den regionalen Taktfahrplan abgestimmt werden.
Für die Zukunft empfiehlt der VCD eine weitere Stärkung des Umweltverbundes bei gleichzeitiger Beruhigung des Motorisierten Individualverkehrs. Denkbar wäre zudem der begleitende Einsatz informatorisch-persuasiver Instrumente, um die daraus resultierenden Maßnahmen gegenüber der Bevölkerung zu vermitteln. Im Einzelnen empfiehlt der VCD folgende Maßnahmen:
Stärkung des Umweltverbundes:
Weiterer Ausbau des ÖPNV-Netzes (beispielsweise Realisierung von Straßenbahnverlängerungen)
Weitere Verbesserung der Bedienungsqualität (Ausweitung der Betriebszeiten, dichtere Taktfolge, Nachtverkehr)
Mitfinanzierung von Fahrplanverdichtungen im Schienenregionalverkehr durch tägliche RE-Linien im Zweistundentakt auf den Strecken Frankfurt – Darmstadt – Mannheim, - Wiesbaden – Darmstadt – Aschaffenburg sowie von täglichen Spätverkehren bis Mitternacht auf der Bahnstrecke Darmstadt – Aschaffenburg
Reduzierung der Fahrzeiten im ÖPNV durch konsequente Bevorrechtigung von Straßenbahnen und Bussen am Ampeln
Reduzierung der Reisezeiten durch Anpassung der Fahrpläne innerstädtischer Verkehrsmittel an den integralen vertakteten Schienen- und Bus-Regionalverkehr
Verbesserung der inter- und intramodalen Verknüpfungspunkte (z.B. Bike-and-Ride-Anlagen, Anschlussgarantien, barrierefreie Haltestellen)
Definition von Qualitätskriterien für den ÖPNV, deren Einhaltung vertraglich mit den Verkehrsunternehmen vereinbart wird
Weiterer Ausbau des Fuß- und Radwegenetzes (beispielsweise durch stärkere Nutzung der Möglichkeit, Radfahren entgegen den Einbahnstraßen zu gestatten)
Öffentlichkeitswirksame Kampagnen, um den Umstieg auf den ÖPNV und das Fahrrad zu fördern (Beispiel: Kampagne „Radlust“, Universität Trier)
Beruhigung des MIV:
Verkehrsberuhigung (insbesondere in Wohngebieten)
Einführung neuer Konzepte zur Gestaltung des Straßenraumes („Shared Space“)
Nutzung ökonomischer Steuerungsinstrumente, z.B. Erhöhung von Parkgebühren
Verzicht auf Straßenbau-Maßnahmen, die die Kapazitäten für den MIV erhöhen (zum Beispiel Nordostumgehung)
Prüfung, ob überdimensionierte Straßen zurückgebaut werden können
Quellen
Schallaböck, Karl Otto; Fischedick, Manfred; Brouns, Bernd; Luhmann, Hans - Jochen; Merten, Frank; Ott, Hermann; Pastowski, Andreas; Venkajob, Johannes (2006): Klimawirksame Emissionen des Pkw-Verkehrs und Bewertungen von Minderungsstrategien. Wuppertal: Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH.
Sinnig, Heidi; Spohr, Guido (2008): Klimaschutz und Nachhaltigkeitsmanagement - Ein Beitrag zur CO2-Minderung in der Stadtentwicklung, in: Planerin 3 / 2008, S. 34 - 36.
Sinnig, Heidi; Spohr, Guido; Kreft, Holger (2009): Kommunales Klimaschutzmanagement. http://www.climate2008.net/?a1=pap&cat=2&e=8: 19.01.2008.
Kontakt
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Ansprechpartner:
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