Ein Klimaschutzplan für Hessen
Resolution der Mitgliederversammlung am 01. März 2008 in Gießen
Der Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Hessen e. V. (VCD Hessen) fordert die künftige Hessische Landesregierung auf, einen verbindlichen Plan zur Umsetzung der Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erarbeiten. Es gilt, auch im Verkehr die klimaschädlichen Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren.
Hierzu schlägt der VCD Hessen folgende Maßnahmen vor:
- Der künftige Verkehrsbedarf wird – anders als bisher - von unabhängigen WissenschaftlerInnen abgeschätzt, um überflüssige Investitionen in die Infrastruktur zu vermeiden.
- Priorität zur Abdeckung des Verkehrsbedarfs müssen der Fußgängerverkehr und das Fahrrad auf kurzen Strecken sowie Bus und Bahn auf mittleren und langen Strecken haben. Ergänzend werden innovative Formen der Autonutzung (Car-Sharing, Taxi im Abo usw.) gefördert.
- Der Ausbau der Flughäfen in Frankfurt und Kassel-Calden wird gestoppt. Ein Nachtflugverbot ist auf allen Flughäfen einzuführen.
- Bahnstrecken sind entsprechend dem Gesamtbedarf von Verkehrsrelationen auszubauen, zu reaktivieren oder neu zu bauen. Dazu zählen zum Beispiel der Ausbau des S-Bahn-Netzes im Raum Frankfurt und die Verbindung von Korbach nach Frankenberg [1]. Auf der Gegenseite muss es eine Verkehrsberuhigung und einen entsprechenden Rückbau von Landstraßen und Ortsdurchfahrten geben.
- Die Angebotslücke zwischen dem Schienenfernverkehr (ICE/IC) und dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist durch ein deutlich verbessertes öffentliches Angebot innerhalb Hessens und auch in Zusammenarbeit mit angrenzenden Bundesländern zu schließen. Hierzu zählen die Verkehrsverlagerung auf Ost-West-Relationen („Mitte-Deutschland-Bahn“), die Anbindung des Rhein-Main-Gebietes an Siegerland, Sauerland, nördliches Ruhrgebiet, badischer Odenwald, mittlerer Neckar und Bodenseeregion sowie die Einführung eines landesweiten „Integralen Taktfahrplans“ nach dem Vorbild des Rheinland-Pfalz-Taktes.
- Die von der Bundesregierung gekürzten Regionalisierungsmittel, mit denen der Nahverkehr auf der Schiene finanziert wird, werden aus dem Landeshaushalt ausgeglichen - auch zu Lasten des Budgets für den Straßenverkehr. Das frühere Niveau der Förderung muss wieder erreicht werden.
- Die Landesregierung geht den eingeschlagenen Weg in Richtung mehr Wettbewerb im öffentlichen Nahverkehr weiter. Bei Ausschreibungen von Verkehrsleistungen wird auf Qualitätsstandards beim Angebot und eine tarifliche Bezahlung des Fahrpersonals geachtet; diese werden durch die Aufgabenträger kontrolliert. Strenge Umweltstandards bei den Ausschreibungen garantieren weniger Emissionen.
- Die Landesregierung fördert den Wiederaufbau einer flächendeckenden Schieneninfrastruktur für den Güterverkehr und die Einrichtung von Verladestellen für den kombinierten Verkehr.
- Das hessische Fernradwegenetz wird weiter ausgebaut und in der Qualität verbessert. Die Fördermittel des Landes werden gezielt für Maßnahmen der Kommunen verwendet, die dem Rad- und Fußgängerverkehr zu Gute kommen.
- Das Straßennetz wird nur in Ausnahmefällen weiter ausgebaut. Der Straßenbau-Etat des Landes, der in den vergangenen zehn Jahren um 250 Prozent auf 100 Millionen Euro gestiegen ist, wird auf das Niveau der 90er Jahre zurückgefahren.
- Gestoppt werden ökologisch und ökonomisch unsinnige Projekte wie die A 4 Olpe – Hattenbach, die A 44 Kassel – Herleshausen, die B 87 n nach Fulda oder der Riederwaldtunnel in Frankfurt.
- Der Straßenraum in Hessen muss öffentlicher Raum für die Bürger anstatt Bewegungs- und Abstellfläche für Autos sein. Die Städte müssen urbaner werden. Ansätze sind das Shared-Space-Prinzip, Umweltzonen und die Citymaut.
- Es wird ein hessisches Öko-Label eingeführt, mit dem ökologisch hergestellte Produkte unter besonderer Berücksichtigung der Transportwege gekennzeichnet werden.
- Die Förderung des heimischen Tourismus muss intensiviert werden. Die Anbindung der Erholungsgebiete an das Schienennetz und den öffentlichen Nahverkehr ist zu verbessern.
- Die Landesregierung initiiert ein Forschungsprojekt, in dem gezeigt wird, wie der Wandel zu einer postindustriellen Gesellschaft mit geringerem Verkehrsbedarf möglich ist und wie mit elektronischen Medien Transporte vermieden werden können.
Begründung:
Bei den verkehrsbedingten Kohlendioxid-Emissionen pro Einwohner ist Hessen mit großen Abstand Schlusslicht in Deutschland. Der Pro-Kopf-Ausstoß lag 2004 bei 4,35 Tonnen, Hamburg (2,49 Tonnen) und Bayern (2,46 Tonnen) liegen mit großem Abstand davor. Dies liegt in erster Linie an den enormen Emissionen des Flugverkehrs. Doch selbst wenn man diesen in allen Bundesländern herausrechnet, liegt Hessen auf Rang 14 unter den 16 Bundesländern. Das Umweltbundesamt rechnet damit, dass der CO2-Ausstoß im Verkehr zwischen 1990 und 2020 bundesweit um 19 Prozent zunehmen wird. Die angestrebte Reduzierung wird also nur mit gewaltigen Anstrengungen zu erreichen sein – es besteht dringender Handlungsbedarf.
[1] Weitere Vorschläge enthält die Studie „Bahn 21“ des VCD.
