Am 18. Januar 2008 wird der Hessische Landtag erneut gewählt. Der VCD Hessen formulierte aus diesem Anlass Anforderungen an eine nachhaltige Wirtschafts- und Verkehrspolitik in Hessen.
„Green New Deal“ in der Verkehrspolitik
Forderungen zur hessischen Landtagswahl am 18. Januar 2009
Die hessische Wirtschafts- und Verkehrspolitik setzt seit langem aufs falsche Pferd: Luftfahrtdrehkreuz und Autoindustrie bergen Risiken für unsere Jobs. Zugleich erzeugt Hessen die höchste Klimabelastung pro Kopf in der ganzen Republik. Eine bessere Welt ist möglich, auch in Hessen. Andere europäische Metropolregionen machen es vor: Hirnschmalz hat dort das Erdöl als Treibstoff der Wirtschaft ersetzt. Umweltschonendes Wirtschaften fördert Wohlstand und Beschäftigung. Ölgefeuerte Prozesse ersetzen Jobs, geistige Prozesse schaffen Jobs. In den Zeiten der Finanzkrise sind gezielte Investitionen in nachhaltige Branchen besonders wichtig. Autoindustrie und Luftfahrt zählen nicht dazu, sie können unsere Beschäftigungsprobleme nicht lösen. Die Lohnquote beträgt beim Autobau nur zwölf Prozent, beim Flugtourismus sogar nur vier Prozent. Eine gezielte Förderung von Bus und Bahn schafft mehr Arbeitplätze und ist der einzige Weg, auch beim Verkehr die Ziele des Klimaschutzes zu erreichen.
Damit Hessen den Anschluss nicht verpasst, fordern wir ein nachhaltiges Konjunkturprogramm, den „Green New Deal“ für Hessen:
1 Einen Klimaschutzplan für Hessen erstellen
- Die Landesregierung unterstützt das Ziel der Bundesregierung, die Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Es wird ein hessischer Klimaschutzplan erarbeitet, der anhand verbindlicher Ziele und Instrumente zeigt, wie eine Verringerung der Emissionen auch im Verkehr erreicht werden kann.
- Die Landesregierung entwickelt Konzepte zur Einleitung einer Kurskorrektur in der Verkehrspolitik und zur Verlagerung von Straßen- und Flugverkehr auf die Schiene.
2 Bus und Bahn ausbauen
- Die von der Bundesregierung gekürzten Regionalisierungsmittel, mit denen der Nahverkehr auf der Schiene finanziert wird, werden aus dem Landeshaushalt ausgeglichen - auch zu Lasten des Budgets für den Straßenverkehr.
- Es wird ein Sofortprogramm zur Sanierung maroder Bahnstrecken und Bahnhöfe aufgelegt. Ab 2010 gehören Weichen-, Signal- und Bahnübergangsstörungen, Schienenersatzverkehr und Langsamfahrstellen der Vergangenheit an.
- Mit der Einführung des „Hessen-Takts“ ist das ganze Land im integralen Taktfahrplan zu erreichen. Das Land finanziert und bestellt das Grundangebot auf der Schiene.
- Die Landesregierung geht den eingeschlagenen Weg in Richtung mehr Wettbewerb im öffentlichen Nahverkehr weiter. Bei Ausschreibungen von Verkehrsleistungen wird auf Qualitätsstandards beim Angebot und eine tarifliche Bezahlung des Fahrpersonals geachtet. Strenge Umweltstandards bei den Ausschreibungen garantieren weniger Emissionen. Mit einheitlichem Ticket erreicht der Fahrgast in einer nahtlosen Reisekette auch das abgelegenste Ziel. Trotz vielfältiger Struktur der Betriebe erlebt der Reisende die hessischen Verkehrsmittel als einheitliche Leistung der öffentlichen Daseinsvorsorge mit hohem Qualitätsstandard.
- Stillgelegte Bahnstrecken werden reaktiviert, zum Beispiel die Verbindungen von Frankenberg nach Korbach, von Wiesbaden nach Diez und von Wölfersheim nach Hungen.
- Die Landesregierung fördert den Wiederaufbau einer flächendeckenden Schieneninfrastruktur für den Güterverkehr und die Einrichtung von Verladestellen für den kombinierten Verkehr.
- Das Nahverkehrsnetz im Ballungsraum Frankfurt Rhein-Main wird erweitert, unter anderem um die Regionaltangente West.
- Die Eisenbahnstrecke in Richtung Göttingen wird in das Netz der RegioTram eingebunden.
- Fahrgäste erhalten landesweit einheitliche Rechte, zum Beispiel den Anspruch auf Erstattung des Fahrpreises bei Verspätungen (Fünf-Minuten-Garantie).
- Eine Schlichtungsstelle vermittelt bei Konflikten zwischen Fahrgästen und Verkehrsunternehmen.
3 Rad- und Fußverkehr stärken
- Das hessische Fernradwegenetz wird weiter ausgebaut und in der Qualität verbessert.
- Die Fördermittel des Landes werden gezielt für Maßnahmen der Kommunen verwendet, die dem Rad- und Fußgängerverkehr zu Gute kommen.
- Die Stationen des öffentlichen Verkehrs werden barrierefrei ausgebaut, damit sie auch für Menschen mit eingeschränkter Mobilität bequem zu erreichen sind.
- An den Bahnhöfen werden Bike & Ride-Anlagen installiert, um den kombinierten Verkehr zu fördern.
- In den Zügen wird genügend Platz geschaffen für die Mitnahme von Fahrrädern.
4 Intelligenter fliegen
- Der Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden wird gestoppt.
- Für den Flughafen Frankfurt wird ein echtes, rechtssicheres Nachtflugverbot verhängt und ein umfangreiches Schallschutzprogramm aufgelegt.
- Überdurchschnittlich laute Flugzeuge dürfen am Flughafen Frankfurt künftig nicht mehr starten und landen.
- Der Flughafen Frankfurt-Hahn wird deutsches Zentrum für innovative, klimaschonende Luftfahrt.
5 Den Autoverkehr reduzieren
- Das Straßennetz wird nur in Ausnahmefällen weiter ausgebaut.
- Der Straßenbau-Etat des Landes, der in den vergangenen zehn Jahren um 300 Prozent auf mehr als 100 Millionen Euro gestiegen ist, wird auf ein vernünftiges Maß zurückgefahren
- Gestoppt werden unsinnige Projekte wie die A 4 Olpe – Hattenbach, die A 44 Kassel – Herleshausen, die B 87 n nach Fulda oder der Riederwaldtunnel in Frankfurt.
- Parallel zu leistungsfähigen Schienenstrecken werden keine weiteren Straßen-Kapazitäten aufgebaut.
6 Intelligenter Autofahren
- Die Landesregierung bekennt sich zu dem Ziel, die Zahl der Verkehrstoten auf Null zu reduzieren. Die Vision Zero des VCD wird Realität.
- Auf Bundesstraßen und Autobahnen werden deshalb weitere Tempolimits verhängt.
- Monster-Trucks, so genannte Gigaliner, werden auf Hessens Straßen nicht zugelassen.
- Die Landesregierung startet eine Kampagne gegen Aggressivität im Straßenverkehr, für zweckmäßigere Fahrzeuge und einen intelligenteren Fahrstil.
- Dank des Opel-Entwicklungszentrums wird in Rüsselsheim das Auto neu erfunden. Endlich gibt es umweltfreundlichere Modelle. Nur so ergibt staatliche Stütze für Opel einen Sinn.
7 Fortschrittliche Planungskonzepte fördern
- Die Landesregierung fördert Modellprojekte in den Kommunen, die Straßen zu lebenswertem Stadtraum aufwerten und das „shared space“-Konzept erproben, bei dem der Verkehrsraum gemeinsam von allen Verkehrsteilnehmern genutzt wird.
- In der Landesplanung wird festgelegt, dass neue Wohngebiete nur noch zugelassen werden, wenn sie sich in Innenstadtlagen befinden oder mit einer leistungsfähigen Schienenstrecke erschlossen sind. Einkaufszentren und Großmärkte auf der „Grünen Wiese“ wird es nicht mehr geben. Die Innenentwicklung geht der mobilitäts- und kostenintensiven Außenentwicklung vor. Je kürzer die Wege, desto effizienter können wir arbeiten, desto länger können wir genießen.
- Die Landesregierung unterstützt im Bundesrat eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, die es ermöglicht, öffentliche Parkplätze für Car Sharing-Fahrzeuge zu reservieren.
8 Verkehrslärm und Schadstoffe reduzieren
- Die Landesregierung setzt sich das Ziel, den Lärm an stark belasteten Hauptverkehrsstraßen um zehn Dezibel zu reduzieren. Nötig ist dafür ein Landesprogramm zur Finanzierung Ruhe fördernder Maßnahmen nach dem Vorbild Brandenburgs zur Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität und Schutz der Gesundheit. Der gescheiterte Lärmpakt wird unter verbesserten Rahmenbedingungen wiederbelebt. Er dient als Steuerungselement für die Umsetzung ambitionierter Lärmaktionspläne der Kommunen.
- Die Bürgerinnen und Bürger werden effektiv vor Verkehrslärm geschützt. Mögliche Maßnahmen sind Tempolimits, der Einsatz von Flüsterasphalt und Durchfahrverbote für Lastwagen.
- Zur Reduzierung der Belastung mit Feinstaub und Stickoxiden werden in den großen Städten Umweltzonen eingerichtet, in denen nur noch Fahrzeuge mit Abgasreinigung unterwegs sein dürfen. Die Vorgaben für den Schadstoff-Ausstoß werden regelmäßig verschärft.
- Die Landesverwaltung geht mit gutem Beispiel voran und beschafft nur noch Dienstwagen, die in der Auto-Umweltliste des VCD auf vorderen Plätzen stehen.
9 Für sanften Tourismus werben
- Hessen hat beste Voraussetzungen für Natur schonenden und landschaftsbezogenen Tourismus. Die Hessen-Agentur setzt diese Stärke in der Tourismuswerbung ein und unterstützt Gemeinden, die sich um umweltfreundlich anreisende Gäste, Wanderer und Radfahrer bemühen.
- In den Tourismusregionen erhält der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel absoluten Vorrang vor weiteren Straßen und Parkplätzen.
10 Wertewandel gegen Klimawandel einleiten
- In der Mobilitätserziehung an den Schulen wird der Einfluss von Auto und Flugtourismus auf die Persönlichkeit, auf die Volkswirtschaft und auf die Beschäftigung thematisiert.
- Die Landesregierung initiiert ein Forschungsprojekt, in dem gezeigt wird, wie der Wandel zu einer postindustriellen Gesellschaft mit geringerem Verkehrsbedarf möglich ist und wie mit elektronischen Medien Transporte vermieden werden können.
- In der Gunst um hessische Investitionen hat die Bildung nicht länger das Nachsehen gegenüber Auto- und Landebahnen.
