Pressemitteilung 31. juli 2007
Bahnprivatisierung schiebt Nahverkehr aufs Abstellgleis
VCD: Senator Gedaschko muss Gesetz stoppen
Hamburg 31.07.07: Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Landesverband Nord, hat den Senator für Stadtentwicklung und Umwelt in der Freien und Hansestadt Hamburg aufgefordert, bei der am Donnerstag in Berlin stattfindenden Verkehrsministerkonferenz gegen die geplante Bahnprivatisierung zu stimmen. Der letzte Woche vom Bundeskabinett beschlossene und nun den Landesministern zum Beschluss vorgelegte Gesetzentwurf hätte verheerende Folgen für den Nahverkehr. Aufgrund des enormen Renditedrucks bei einer Teilprivatisierung der Schieneninfrastruktur werde die Bahn künftig Ihr Leistungsangebot einschränken oder diese gar völlig stilllegen. Auch sind weitere negative Folgen insbesondere für die S-Bahn-Stationen zu erwarten.
Ingrid Ahrens, Mitglied des Landesvorstandes: „Die Teilprivatisierung der Bahn wird einen Teufelskreis zu Lasten von Kunden und Umwelt auslösen: Im Nahverkehr werden deutlich höhere Preise für die Nutzung der Schienen sowie der Bahnhöfe zu höheren Fahrpreisen führen. Dadurch bleiben Fahrgäste aus, die Auslastung der Züge sinkt, Zugleistungen werden abbestellt und Trassenpreise abermals erhöht. Bei einzelnen Strecken wird deshalb der Personenverkehr eingestellt werden müssen. Senator Gedaschko muss diesem klima- und verkehrspolitischem Unsinn eine klare Absage erteilen und morgen sein Veto gegen den Privatisierungsentwurf einlegen.“
Der VCD kritisierte zudem, dass die Deutsche Bahn mit dem vorgesehenen Modell ihre dominierende Marktposition im Schienenverkehr behalte. Sie habe die Möglichkeit, einen fairen Wettbewerb unter den Verkehrsanbietern im Nahverkehr zu behindern. So bestehe beispielsweise die Gefahr, dass die Deutsche Bahn ihre Verantwortung für die Infrastruktur vernachlässige, wenn ein Nahverkehrsauftrag an einen Konkurrenten geht. Um mehr Verkehr auf die umweltfreundliche Schiene zu bringen, sei jedoch ein ungehinderter und diskriminierungsfreier Zugang zum Schienennetz für alle Bahnen erforderlich. Um dies sicherzustellen, gehöre die Bahninfrastruktur – genau wie die Straßen – in öffentliche Hand.
Rainer Schneider, Mitglied des Landesvorstandes: „Es besteht kein Grund, den Gesetzentwurf gegen alle bestehenden Bedenken blindlings durchzupeitschen. Die Entscheidungsträger sollten sich die nötige und vorhandene Zeit nehmen, um ein Gesetz vorzulegen, das den Zielen der Bahnreform tatsächlich entspricht – nämlich mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen und die effiziente Verwendung von Haushaltsmitteln zu sichern“
VCD-Stellungnahme zur Bahnprivatisierung unter: www.vcd.org/bahnprivatisierung0707.pdf
