Mit einer Anfrage zum Thema Bahnprivatisierung
hat sich der Sprecher des Kreisverbandes Sigmaringen Wolfgang Lohmiller an die Bundestagsabgeordneten aus Südwürttemberg-Hohenzollern gewandt.
Er äußert darin seine Befürchtungen über die Folgen einer alleinigen Nutzungsüberlassung von Netz und Infrastruktur bei der DB-AG und weist auf die Chance hin, die ein diskriminierungsfreier Zugang zum Netz für den Schienenwettbewerb und letztendlich für das Bahnangebot hätte - Brief Abgeordnete
Die Positionen der Fraktionen in Kürze:
Die Fraktion der Grünen im Bundestag teilt die Kritik am geplanten Eigentumssicherungsmodell und verweist auf ihr eigenes "Wachstum-Schiene-Modell" mit bundeseigener Infrastrukturgesellschaft - Antwort Grüne
Die FDP-Fraktion setzt auch weiterhin auf den Wettbewerb auf der Schiene als Schlüsselinstrument. Aus ihrer Sicht muss bei der Privatisierung zwischen Infrastrukturbereich und Transport- und Logistikbereich unterschieden werden - Antwort FDP
Die Antwort der CDU/CSU erfolgt aus Berlin und verweist auf die zuküftige europaweite Bahnpolitik, die Investitionen erfordert welche nicht aus dem Staatshaushalt kommen könne, sondern vom Kapitalmarkt. Die Sicherung der Infrastruktur wird als politische Aufgabe gesehen. - Antwort 1 CDU/CSU
Es wird aber auch auf die, aus Sicht der CDU wichtige unternehmerische Ausrichtung verwiesen - Antwort 2 CDU/CSU
Zu verfassungsrechtlichen Bedenken: laut Grundgesetz gehört die Bereitstellung und Unterhaltung von Verkehrswegen zur Daseinsvorsorge.
Außerdem ist die Mehrheitsbeteiligung des Bundes am Netz im Grundgesetz verankert - auch zur Sicherung der nicht unerheblichen Investitionen des Bundes -siehe Pressemitteilung der Grünen
