VCD: Polizei personell verstärken für mehr Sicherheit durch höhere Kontrolldichte und Polizeipräsenz
Stadt soll bessere Personalausstattung für Polizeiinspektion und auch Sicherheitswacht beantragen
Innenminister Dr. Joachim Herrmann verwies bisher nur auf altbekannte Beschlusslage der Staatsregierung
Eine höhere Verkehrssicherheit und ein besserer Schutz vor Vandalismus und (Strassen-)Kriminalität ist nach Überzeugung des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) nur durch mehr Streifen- und Kontrolltätigkeit der Polizei zu erreichen, wozu eine bessere Personalausstattung der Polizei nötig sei. Daher hatte sich der VCD-Arbeitskreis Ostbayern an den bayerischen Staatsminister des Innern, Herrn Dr. Joachim Herrmann und an das Bayerische Staatsministerium des Innern mit Anträgen um Erhöhung der Polizeistärke in Bayern gewandt. Dies ergab keinerlei Signale seitens der Bayerischen Staatsregierung über die vor längerem beschlossenen Massnahmen hinaus eine personelle Stärkung der Basis-Polizeidienststellen vorzunehmen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf den Appell des VCD-Arbeitskreises Ostbayern des nur mit der altbekannten Beschlusslage der Staatsregierung zur Polizeistärke für Niederbayern geantwortet.
Der VCD ersucht daher die Stadt Straubing, durch eine Initiative bei der Bayerischen Staatsregierung, über die hiesigen Mandatsträger und den Bayerischen Städtetag, auf eine personelle Stärkung der Basis-Polizeidienststellen, hier insbesondere auf Grund der bekannten erhöhten Gefährdungspotentiale in Straubing der Polizeiinspektion Straubing, hinzuwirken. „Hierzu könnte in diesem Punkt auch der von Herrn MdL und Stadtrat Reinhold Perlak zusammen mit dem SPD-Arbeitskreis "Kommunales und Innere Sicherheit" gestellte Antrag (Verlautbarung in Dateianlage) unterstützt werden,“ schreibt Johann Meindorfer dazu . Die bekannten erhöhten Gefährdungspotentiale und Einsatzbelastungen in Straubing durch JVA, Strafvollstreckungskammer des Landgerichtes, verbunden mit erhöhter Beanspruchung durch Vorführdienste, Forensische Klinik etc. erforderten bei relevanten Vorfällen stärkere Einsatzkräfte an der Basis, was nicht durch den Verweis auf das vorhandene polizeiliche Personal bei einer Führungsdienststelle wie dem Polizeipräsidium Niederbayern abgewiesen werden könne. Die Bindung von Polizeikräften durch diese besondere Struktur dürfe nämlich nicht zu Lasten der Abarbeitung von Anzeigen „kleinerer Delikte“ oder zu unzureichender Polizeipräsenz führen.
Da aber die Bayerische Staatsregierung plant, die Sicherheitswachten personell aufzustocken will, möge die Stadt Straubing zusammen mit der Polizeiinspektion auch eine personelle Aufstockung der Sicherheitswacht, die der Polizeiinspektion Straubing zugeordnet ist, bei der Regierung beantragen. Auch wenn natürlich die Erhöhung der Polizeistärke regulärer Polizeieinsatzkräfte vorrangiges Ziel ist, sollte daneben von dieser Möglichkeit als zumindest kleinem Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitslage Gebrauch gemacht werden, empfiehlt der VCD. Dazu wäre ein Einbinden des Landkreises hilfreich, da sich die Zuständigkeit der Straubinger Polizeidienststellen auch auf dessen Gebiet erstreckt und die personelle Ausstattung auch der Dienststellen in Bogen und Mallersdorf zu wünschen übrig lasse. Die nicht dauerhafte Besetzung der Polizeistation Mallersdorf bedinge, dass in deren Zuständigkeitsbereich Einsätze oft von Beamten der Polizeiinspektion Straubing übernommen werden müssen, was lange Anfahrtswege und somit hohe zeitliche Bindung allein schon für die Anfahrten bedingt.
Mit freundlichen Grüssen
Johann Meindorfer
Verkehrsclub Deutschland VCD
Arbeitskreis Ostbayern
