Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer antwortet dem VCD zum Bahn-Fernverkehr
Besseren Fernverkehr gibt`s nur bei grösserer Nachfrage und bei Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln-Streckenausbau Nürnberg - Passau – Landesgrenze als internationales Projekt im Bedarfsplan enthalten
Auf Forderungen nach einer Grunderschliessung aller Oberzentren wie in Ostbayern Landshut, Straubing, Amberg und Weiden im Bahn-Fernverkehr des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) verweist Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer in seiner Antwort auf den nur eingeschränkten „Gewährleistungsauftrag des Bundes“ für ein „dem Wohl der Allgemeinheit dienendes Verkehrsangebot“. Dieses „Wohl der Allgemeinheit“ werde nicht tangiert, wenn „die Nachfrage nach dem Verkehrsmittel Schiene so gering ist, dass das Verkehrsbedürfnis auch anderweitig befriedigt werden kann.“ Dies unterstellt der Minister mit Hinweis auf die Bevölkerungszahlen für die genannten Städte und verweist auf die Verpflichtung, mit den Haushaltsmitteln wirtschaftlich umzugehen. Der Bund möge Vorgaben an die bundeseigene DB AG für eine bundesweite Grunderschliessung aller Oberzentren und sonstigen touristischen / verkehrlichen Aufkommensschwerpunkte im eigenwirtschaftlich von der DB AG zu betreibenden Fernverkehr machen, lautet dagegen die Forderung, die Johann Meindorfer vom VCD-Arbeitskreis Ostbayern weiter ergänzt hatte und nach wie vor vertritt: in Relationen, wo betriebswirtschaftliche Rentabilität auch bei „guter Betriebsführung“ nicht eigenwirtschaftlich von der DB AG erwartet werden kann, seien Teile des Fernverkehrs-Grundangebotes nach dem Besteller-Prinzip durch den Bund zu finanzieren. Diese Forderung unterstreiche auch Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil, der dem Verkehrsclub geantwortet hatte, dass man Angebotsverbesserungen fordere und ein vom Bundesrat bereits beschlossener Gesetzentwurf von 2008 ein Mindestangebot von 6 Zügen für alle Oberzentren vorsah, dieser aber bisher vom Bundestag nicht aufgegriffen wurde.
Der Streckenausbau Nürnberg - Passau – Landesgrenze sei als internationales Projekt im Bedarfsplan enthalten, aber den vom VCD ebenso geforderten Ausbau für Tempo 160 auf der den Strecken Plattling – Landshut –München und Regensburg – Landshut –München wären laut Dr. Ramsauer zwischen dem Freistaat und der DB Netz AG zu vereinbaren. Staatsminister Zeil hatte dem VCD dagegen mitgeteilt, er habe beim Bund wiederholt darauf hingewiesen, dass die Mittel hierfür unbedingt aufgestockt werden müssten. Der VCD erwartet, dass an Stelle von gegenseitigen Unzuständigkeitsverweisen Bund und Land gemeinsam die Finanzierung der Streckenausbauten angehen, nachdem diese Strecken auch dem überregionalen Güterverkehr dienen und der Bund den Forderungen – auch aus dem Bundesrat – nach einem Fernverkehrs-Grundangebot für alle Oberzentren nachkommt. Dem VCD ist jedoch ein Dokument bekannt, wonach die DB AG den Bundesverkehrsminister eindringlich darauf hingewiesen hat, dass mit den bisher für den Bundeshaushalt vorgesehenen Mitteln sogar eine „massive Unterfinanzierung des Bedarfsplanes“ bestehe. Dies heisse, dass der Bund viel zu wenig Geld für den Schienenverkehr bereitstelle, sodass nicht einmal schon beschlossene Ausbauprojekte wie vorgesehen finanziert werden könnten. Die Abgeordneten im Bundestag stünden daher in der Pflicht, genügend Finanzmittel für die Schiene bereitzustellen, damit ihre vor Ort erhobenen Forderungen nach besserem Bahnverkehr auch erfüllt werden können. „Man kann nur in Ostbayern mehr Bahn fordern, wenn man in Berlin für das dafür nötige Geld sorgt,“ so Meindorfer in Richtung der regionalen Volksvertreter.
Mit freundlichen Grüssen
Johann Meindorfer
