Geld fehlt bei Bund und Land für Verbesserungen bei der Bahn
Zur Überschrift bei den Berichten zum Bahngipfel „Es liegt am Geld und auch nicht“ ist klar anzumerken: Natürlich fehlt viel Geld bei Bund und Land für Verbesserungen bei der Bahn. Die schon in konkreten Ausbauplänen enthaltenen Massnahmen sind im Bundeshaushalt eindeutig unterfinanziert, d.h. die Mehrheit im Bundestag und die Bundesregierung stellen viel zu wenig Geld für die von ihnen selbst schon beschlossenen Ausbauprojekte im Bahnverkehr zur Verfügung. Sie täuschen damit die Öffentlichkeit mit Ausbauplanungen, für die sie nicht zu zahlen bereit sind und ver(sch)wenden das Geld lieber für Unnützeres.
Somit werden klar in der Zuständigkeit des Bundes liegende kapazitäts- und geschwindigkeitserhöhende Ausbaumassnahmen nicht umgesetzt. Auch der Gewährleistungsauftrag des Bundes für eine bundesweite Grunderschliessung der Oberzentren im Fernverkehr wird nicht erfüllt, sofern sie nicht eigenwirtschaftlich von der DB AG bewerkstelligt wird. Dann müsste nämlich der Bund ein entsprechendes Angebot bestellen, d. h. ein Eisenbahnunternehmen dafür bezahlen. Tut er aber nicht, sondern verweist nur darauf, dass die „Gestaltung des Fernverkehrsangebotes der DB AG eine unternehmerische Aufgabe“ sei. So bleiben ganze Regionen unzureichend mit Infrastruktur und Fernverkehrsleistungen unterversorgt, weil der Bund zu wenig Geld für den Bahnverkehr zur Verfügung stellt. Da bietet sich der Ansatzpunkt für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Einsatz für eine angemessene Finanzausstattung für den Schienenverkehr zu zeigen. Es liegt am Geld. Und an den MdBs, gerade der Regierungsfraktionen im Bundestag.
Und der Freistaat Bayern ist ganz allein für das Fahrplanangebot im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zuständig. Sodass die Bayerische Staatsregierung, deren Mitglied Minister Zeil ist, über die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) ganz alleine für ein verdichtetes Zugangebot auf der Gäubodenbahn zwischen Bogen, Straubing und Neufahrn zuständig ist: Der erforderliche Stundentakt am Wochenende und ein Halbstundentakt werktags auf der Gäubodenbahn als verbesserte regionale Erschliessung und Anbindung Straubings an die Bezirkshauptstadt Landshut und die Landeshauptstadt München über Neufahrn scheitert an zu wenig Geld, das der Freistaat für die Bestellung zusätzlicher Zugkilometer bereitstellt. Geld aus den Regionalisierungsmitteln, die er dafür vom Bund bekommt. Da liegt der Ansatzpunkt für die Abgeordneten des Bayerischen Landtages, für genug Geld im Schienenpersonennahverkehr zu sorgen, das nicht nur für dichte 10-Minuten-S-Bahn-Takte in den Ballungsräumen München und Nürnberg reicht, sondern auch für einen Halbstundentakt in der niederbayerischen Provinz. Es liegt am Geld. Und an den MdLs, gerade der Regierungsfraktionen im Landtag.
Verkehrsclub Deutschland (VCD)
Kreisgruppe Straubing-Bogen
Johann Meindorfer
