10.07.2009 Freiwillige Leistung kostenloses Parken am Hagen mit kostenloser Pendelbus-Nutzung streichen
Leserbrief zum Bericht „Wir haben keine andere Wahl“ in der Ausgabe vom 08.07.09
Dass sowohl das Parken am Hagen als auch die Pendelbus-Nutzung von dort über ein paar hundert Meter zum Theresienplatz kostenlos sind, stellt eine Ungerechtigkeit für die Bewohner der Stadt Straubing dar: sie subventionieren zweifach mit ihren Steuergeldern die kostenlose Autonutzung für Auswärtige und müssen aber für die Stadtbus-Nutzung, mit der sie Umwelt und Steuerzahler von Kosten für Parkraum und gesundheitliche Folgeschäden entlasten, zahlen. Während Auswärtige, die nicht mit Bus und Bahn anreisen, sondern mit dem eigenen Auto zur Verkehrsbelastung in der Stadt beitragen, dafür belohnt werden, dass sie auch die kurze Strecke vom Hagen nicht – was für alle, die nicht gehbehindert oder gebrechlich sind, gesundheitsfördernd wäre! – zu Fuß gehen. Geschäftsleuten in der Innenstadt, etwa in der Simon-Höller-Strasse, der Fraunhoferstrasse oder der Albrechtsgasse wird dadurch auch noch Laufkundschaft genommen, die sonst diese Seitenstrassen entlanggehen und dort für Umsatz sorgen würden. Es ehrt Stadtrat Erhard Grundl von den Grünen wie auch Stadträtin Maria Stauber von der ÖDP, dass sie sich für haushälterische Vernunft und mehr Gerechtigkeit einsetzen: für kostenpflichtiges Parken am Hagen, bei dem dann auch die Pendelbus-Nutzung, sofern man ihn weiter feilhalten will, als „Zuckerl der Einkaufsstadt Straubing“ kostenlos bleiben könnte für diejenigen, die beim Gehen beeinträchtigt und auch für so eine kurze Strecke auf eine Fahrmöglichkeit angewiesen sind, ausgewiesen etwa durch einen Schwerbehindertenausweis. Den anderen Besuchern und Einwohnern erweist die Stadt den größeren Dienst, wenn sie sie zum Zu-Fuß-Gehen, zur Nutzung von Fahrrad, Bus und Bahn ermuntert.
Merksatz für die Verantwortlichen: es gibt kein grundgesetzlich garantiertes Recht auf freies Parken für Autofahrer. Es stellt sich eher die Frage, wie überhaupt die Kommunen die freiwillige Leistung „kostenloses Parken“ als angesichts knapper Finanzmittel erbringen dürfen und nicht den Bau- und Erhaltungsaufwand auf die Nutzer umlegen müssen. Die Stadt sollte die Freiwillige Leistung „kostenloses Parken am Hagen mit kostenloser Pendelbus-Nutzung“ streichen und zumindest das Parken gebührenpflichtig machen.
Kontraproduktiv für eine zukunftsfähige Stadt- und Verkehrsentwicklung ist auch, dass die Stadt am ehemaligen Danner-Gelände einen provisorischen Großparkplatz einrichten will. Noch mehr Angebot fürs Autofahren direkt ins Zentrum, und ein Provisorium vielleicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag? Keine gute Idee – bitte wieder aufgeben und das Gelände von Bauschutt befreien und als provisorische Grünfläche gestalten oder auch nur ansäen. Die könnte zur Not dann auch bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag bleiben, würde das Stadtbild etwas bereichern statt stören…
Verkehrsclub Deutschland (VCD)
Kreisgruppe Straubing-Bogen
Johann Meindorfer
