Nicht (nur) danken für ungeliebte Einrichtungen, auch Straubings.Interessen einfordern
Der Dank lokaler Politiker an die Staatsregierung für die Errichtung der zentralen Sicherheitsverwahrung für ganz Bayern sollte zumindest verbunden sein mit der Forderung nach einer umgehenden Erhöhung der Polizeieinsatzkräfte. Diese muss personell in der Lage sein, sowohl bei „Grossereignissen“ in den Hochrisikoeinrichtungen schnell und in ausreichender Zahl einzugreifen, ohne auf das Heranführen auswärtiger Einsatzkräfte warten zu müssen. Zum anderen dürfen die Mehrbelastungen der Polizistinnen nicht zu einer unzureichenden Kontrolldichte führen, insofern hat der Staat für die Sicherheit im Verkehr und in öffentlichen Räumen einzutreten. Dass die Polizei keine Geschwindigkeitskontrollen in Tempo-30-Zonen und auch ausserorts nicht mehr davon durchführen kann, dass bei Gefahrgutkontrollen jeder 3. LKW beanstandet werden muss, aber diese nur selten stattfinden, dass ungeahndetes Zuparken von Geh- und Radwegen an der Tagesordnung ist, die Verkehrsmoral verfällt, hat einen Grund in zu wenig Polizeipräsenz. Mehr Streifen, auch zu Fuss und per Rad, auch in den städtischen Grünanlagen wie am Allachbachradweg würden nicht nur das Sicherheitsempfinden im öffentlichen Raum erhöhen, sondern auch Vandalismus, Überfälle und Körperverletzungsdelikte verringern. Jeder Ministerbesuch zur Grundsteinlegungen, Bagger- oder Spatenstichen, Einweihungen … sollte Anlass für unsere dort auftretenden Volksvertreter sein, die gerechten Ansprüche Straubings.vorzutragen- in puncto Sicherheit wie in Sachen Stärkung des Justizstandortes durch Ansiedlung zentraler Funktionen von Rechtspflege und Rechtsprechung. Wenn eine in vielen Belangen von der Staatsregierung benachteiligte Stadt schon Hochrisiken für das ganze Land zugewiesen erhält, dann muss sie auch mit „Positiv“-Ansiedlungen und –Investitionen zentraler Aufgaben und Zuständigkeiten bedacht werden. Und hat Anrecht auf Vorrang bei der Ausstattung mit angemessener Verkehrs-Infrastruktur wie beim notwendigen barrierefreien Ausbau des Bahnhofs. Hochschulausstattung war da ja noch… Dies den Mitgliedern der Staatsregierung immer wieder zu verdeutlichen und einzufordern, darf als Aufgabe unserer Volksvertreter gesehen werden. Danken nach „oben“? Ja, auch, aber nur wenn von „oben“ etwas kommt, was die hiesige Benachteiligung wirklich beseitigt und im Verhältnis zum Rest Bayerns nicht noch verstärkt. Es wird niemand des Plagiats verdächtigt werden, wenn er aus den hier zusammengestellten Fundus von zu verknüpfenden Forderungen Initiativen startet. Man wartet darauf, im Interesse der Allgemeinheit. Verkehrsclub Deutschland (VCD) Kreisgruppe Straubing-Bogen Johann Meindorfer
