Behördliche Kapitulation vor der Rücksichtslosigkeit, Entrechtung von Radlern und Fussgängern
Die behördlichen und polizeilichen Reaktionen und Ratschläge bezüglich der Gefährdung und Behindern durch blockierte Überwege und Falschparken auf Geh- und Radwegen greifen zu kurz und können keine verstärkte regelmässige Kontrolle und Ahndung ersetzen. Die Gefährdung ist nicht nut „ärgerlich“, sie ist teils lebensgefährlich und betrifft vor allem den Fussgänger- und Radlerverkehr, der nicht nur eines besonderen Schutzes, sondern auch einer besonderen Förderung bedarf. Der zeitliche und nervliche Aufwand einer Anzeigeerstattung mit Autokennzeichen, Marke Tatort und Tatzeit sowie Personenbeschreibung, möglicher folgender Zeugenvernehmung, Gegenüberstellung, Ladung vor Gericht, wenn ein ermittelter Beschuldigter gegen den Bussgeldbescheid Einspruch einlegt und die Sache vor dem Strafrichter landet – welcher gefährdete Verkehrsteilnehmer kann und will das auf sich nehmen? Der 13jährige Schüler, der zum Unterricht radelt, die Seniorin mit Gehstock oder Rollator, der Rollstuhlfahrer auf dem Weg zum Einkaufen, kinderwagenschiebende Eltern…? Auch dass die Polizei kein zu grosses Beschwerdeaufkommen registriert, ist in den Umständen und Unannehmlichkeiten begründet, die die ohnehin schon gefährdeten und im Fortkommen behinderten Betroffenen nicht auch noch auf sich nehmen wollen/können. Wenn aber so ein wöchentlich mehrfach zu einzugrenzenden Zeiten auftretender,Missstand 100 Meter vor der Polizeiwache behördlich bekannt ist, dann müssen da auch gezielte Kontrollen möglich gemacht werden. Dazu braucht man nicht „soviel Polizisten, wie es auf der ganzen Welt nicht gibt.“ Man braucht aber generell eine personelle Ausstattung der Polizei, die neben ihren anderen Aufgaben auch regelmässige Kontrolle und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten erlaubt; eine Erhöhung von Polizeipräsenz und Polizeistärke. Speziell für Straubing mit seinem hohen Bestand an Hochrisikoeinrichtungen muss diese überdurchschnittlich ausfallen, wie die hohe Personalbindung für den ersten Fall der Dauerüberwachung eines aus der Sicherheitsverwahrung entlassenen Wiederholungstäters schon aufgezeigt hat. Die Forderung der Gewerkschaft der Polizei nach mehr Stellen für Polizisten ist berechtigt. Das zeigt bei einer hohen Dunkelziffer neben der Kreuzung Theresiencenter/Theresientor die zu geringe Kontrolldichte im Schwerlastverkehr, von Geschwindigkeitsübertretungen, Alkohol und Drogen am Steuer, Ladungssicherung usw. Der Staat muss für eine angemessene Verkehrssicherheit als Teil der „Inneren Sicherheit die Polizei personell in die Lage versetzen, stärkere Präsenz zu zeigen und stärker zu kontrollieren. Die Stadt muss das speziell für Straubing bei der Staatsregierung einfordern. Denn polizeifreie Räume werden leicht rechtsfreie Räume, zu Lasten der Allgemeinheit.
Verkehrsclub Deutschland (VCD) Kreisgruppe Straubing-Bogen
Johann Meindorfer
