Ballung von Hochrisikoeinrichtungen erfordert höhere Polizeistärke und ist noch lange keine „Hochburg der Sicherheit“
Wenn MdL Josef Zellmeier Straubing wegen seiner Hochrisikoeinrichtungen und der Konzentration der gefährlichsten Straftäter in JVA und Forensischer Klinik als „Hochburg der Sicherheit“ bezeichnet, ist dies mindestens eine seltsame Definition von Sicherheit. Zwar nicht juristisch, eher politisch anzusiedeln im Bereich zwischen Beschönigung und Sprachbeugung.
Diese Einrichtungen mit ihren Bewohnern stellen ein Gefährdungspotential dar, das hohen Aufwand zur Wahrung von Sicherheit innerhalb wie ausserhalb ihrer Mauern erfordert. So ist die Sachlage wohl eher zu bewerten. Und dieser Aufwand auf seiten der Sicherheitskräfte rechtfertigt, mehr noch: erfordert eine personelle Aufstockung der hiesigen Polizeieinsatzkräfte. Denn im Falle sicherheitsrelevanter Grossereignisse darf nicht erst ein langes Warten auf die von weit her nötige Heranführung von Einsatzkräften das Risiko der örtlichen Bevölkerung vergrössern. Auch muss die regelmässige Erfüllung anderer polizeilicher Aufgaben wie Alkohol- und Geschwindigkeitskontrollen, Anlagenüberwachung, zügiges Einschreiten gegen Vandalismus, Durchsetzen der Rechte für die umweltverträgliche Mobilität wie Freihalten von Geh- und Radwegen oder Bushaltestellen von Falschparkern gesichert bleiben bzw. werden und nicht das Personal mit einer Fülle von überörtlichen Sonderaufgaben gebunden werden. Dies ja nicht nur bei nach aussen dringenden Ereignissen, sondern auch durch zeit- und personalintensive Ermittlungen nach anstaltsinternen Vorfällen. Das alles bindet Polizeikräfte und rechtfertigt und erfordert eine mehr als nach Bevölkerungs-Planzahlen durchschnittliche Personalstärke der Polizei in Straubing.
Lieber Josef Zellmeier, Du kennst die Situation ebenso wie die Anträge des VCD an Bayerns Innenminister Dr. Joachim Herrmann nach Erhöhung der Polizeipräsenz, die Argumente dafür und deren Zurückweisung. Als örtlichen Abgeordneten der CSU-Mehrheitsfraktion im Landtag ergeht nun auf diesem Wege die Bitte an Dich – wie an alle örtlichen Mandatsträger - , sich dort und bei der Staatsregierung mit diesen sachlichen Argumenten für eine Erhöhung der Zahl der Polizeieinsatzkräfte in Straubing einzusetzen. Damit wirklich und ehrlich von einer „Hochburg der Sicherheit“ die Rede sein kann, in allen die Bevölkerung betreffenden Sicherheitsbelangen, einschliesslich einer höheren Verkehrssicherheit durch mehr Kontrollen. Wie heisst es so oft aus den Ministerien: „höhere Strafandrohungen bringen nichts, wir brauchen mehr Kontrollen“. Dann schaffe man die nötigen personellen Voraussetzungen dafür!
Verkehrsclub Deutschland (VCD)
Kreisgruppe Straubing-Bogen
Johann Meindorfer
Beratendes Mitglied im Ordnungsausschuss der Stadt Straubing
