Notizen von der „Stadttunnel-Diskussion“ am 31. Jan. 2008 im BZ-Haus
Die Moderation der Veranstaltung erfolgte durch den BZ-Stadtredakteur, Herrn Uwe Mauch.
Herr Link vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) hob als erklärter Stadttunnel-Skeptiker in seinem Eingangsstatement darauf ab, dass die Verdoppelung der Verkehrskapazität durch den Tunnel noch mehr Verkehr durch Freiburg lenken würde. An Stelle des Tunnels müsste man andere Alternativen in Erwägung ziehen: Als erstes müsse man die B31 bemauten – „aber nicht so, dass anschließend die Lkws durchs Glottertal fahren werden“. Link plädierte dafür, die Höllental-Eisenbahn und die Straßenbahn in Richtung Kappel auszubauen, um die Pendler bereits im Vorfeld der Stadt abzuholen. Ferner sprach sich Link für Pförtnerampeln aus. Vielleicht gäbe es für originelle Verkehrsreduktionsmaßnahmen schneller Fördermittel als für einen Stadttunnel, so die Vermutung von Link. Außerdem müsse man zu Gunsten der Anwohner JETZT schon etwas unternehmen – und nicht auf den Tunnel in 20 Jahren warten, argumentiert Link. Für Herrn Dirk Blens von der BI Stadttunnel waren die Vorschläge von Link zur Beschränkung des Autoverkehrs „ein Weg zurück ins Mittelalter“.
Die grüne Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae ging zunächst auf die historisch entstandene Nadelöhrsituation infolge des B31-Ausbaus ein und stufte anschließend den Stadttunnel als „eine pragmatische Lösung“ für die Verkehrsmisere, für die Feinstaubbelastung und die Stickoxidbelastung ein. Die von Link vorgeschlagenen Maßnahmen seien als ergänzende Maßnahmen einzustufen.
Für den Finanzbürgermeister Otto Neideck (CDU) wäre der Stadttunnel die logische Folge des bisherigen B31-Ausbaus, um die Lebensverhältnisse für die Menschen entlang der Strecke zu verbessern. „Wir müssen uns darüber unterhalten, wie wir den Tunnel so schnell wie möglich bekommen“, so die Forderung des Finanzdezernenten .
In Widerrede zu Link argumentierte der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Schüle (CDU) dafür, dass der Stadttunnel auch eine ökologische Funktion habe, was man an der Entlastungswirkung in Folge des jetzt schon bestehenden Tunnelabschnitts für die ehemals geplagten Anwohner der Schwarzwaldstraße erkennen könne. Ferner argumentierte Schüle, dass für die Realisierung des Tunnels nicht das Land, sondern die Finanzbereitstellung durch den Bund entscheidend wäre. Das Einverständnis des Ministerpräsidenten zur kommunalen Vorfinanzierung der Planung sei ein erster Schritt vorwärts. Die Straßenbauzuschüsse des Bunds für Ba.-Wü. von nur 180 Mio. € im Jahr wären dafür verantwortlich, dass der Tunnel erst in ferner Zukunft realisiert werden könnte. Hinzu käme, dass Straßenbauprojekte in der Größenordnung von 3 Mrd. in Ba.-Wü. vor dem Stadttunnel abgearbeitet werden müssten – deshalb plädierte Schüle für eine zweckgebundene Pkw-Maut: „Wer glaubwürdig für den Stadttunnel kämpfen will, muss dafür sorgen, dass das Land mehr Geld vom Bund für den Straßenbau bekommt!“
Zu den gigantisch hohen Kosten des Tunnels bemerkte Blens, dass sich die Bau- und Planungskosten über mehrere Jahre erstrecken würden.
Andreae erinnerte sodann daran, dass der damalige Bundeskanzler Schröder den Stadttunnel versprochen habe, dass der Tunnel unter Berufung auf dieses Versprechen aber gleichwohl nur einspurig in den „vordringlichen Bedarf“ gekommen sei. Andreae konstatierte ferner, dass die Baukosten gigantisch sein werden und Mittel von anderen Projekten abziehen würden. Aber der Stadttunnel sei aus grüner Sicht vordringlicher als viele wünschenswerte Ortsumgehungen anderswo. Andreae sprach sich für eine diesbezügliche Prioritätensetzung der Politik aus.
Neideck drückte anschließend seine Überzeugung aus, dass zu einer Realisierung des Tunnels eine Rückschau auf die letzten 10 Jahre nichts beitragen würde. „Wir müssen darauf abzielen, den Tunnel in noch erlebbaren Zeiträumen zu realisieren!“.
Blens betonte, dass der Tunnel auch seitens des Landes priorisiert werden müsse.
Link sprach sich gegen die Behauptung aus, dass der Tunnel aus ökologischen Gründen gebaut würde. Wenn man tatsächlich etwas für die Umwelt machen wolle, müsse man zu Lasten des Straßenbaus deutlich stärker als bislang den ÖPNV fördern. Demgegenüber würde der Tunnel nichts zur (auch klimapolitisch erforderlichen) Verkehrreduzierung beitragen: „Wir brauchen einen stringenten Regionalplan zur Verkehrsreduzierung!“ JETZT müssten konkrete Schritte zur Verkehrsreduzierung unternommen werden, so die Fürsprache von Link. Demgegenüber argumentierte Schüle, dass der Stadttunnel den Verkehr für die Anwohner der Uferstraßen „bürgerfreundlicher“ machen werde.
Andreae machte darauf aufmerksam, dass der Luftreinhalteplan über kurz oder lang zu Fahrverboten führen werde. Die grüne MdB forderte, dass die Navis den Lkw-Verkehr nicht durch Freiburg lenken dürften und dass zusätzlich eine Bemautung durchgesetzt werden müsste..
Neideck führte zur kommunalen Vorfinanzierung der Entwurfsplanung aus, dass diese darauf abzielen müsse, den zweiröhrigen Tunnel in den „vordringlichen Bedarf“ zu bringen. Es müsse noch darüber verhandelt werden, wann die Stadt vom Land die vorgelegten Planungskosten (nebst Zinsen?) wieder zurückbekommen werde.
Planungszeitraum bis 2013,
Kosten 5 Mio.,
Zinsen 250.000 € Jahr pro Jahr (Die Zinsen könnten damit „gegengerechnet“ werden, dass ein mehr an Lebensqualität für die Bürger schneller kommen könnte, so Neideck) .
Nach vorliegender Entwurfsplanung hätte man zumindest die Chancen, mit beiden Röhren in den „vordringlichen Bedarf“ des Bundes zu kommen.
Blens stufte es als Skandal ein, dass die Dreisamuferstraßen vom Luftreinhalteaktionsplan ausgenommen werden. Das „Münchener Urteil“ könnte dazu führen, dass auch in Frbg. der emissionsträchtige Lkw-Transitverkehr auf den B31 blockiert werden könnte – allerdings seien dann auch flankierende Restriktionen für die benachbarten Ost-West-Straßen erforderlich.
Neideck erachtete es als sinnvoller, „die Stinker“ bei entsprechenden Wetterlagen großräumig und generell stillzulegen, anstatt sie dieselnd durchs Glottertal zu schicken.
Der SPD-Ortsvereinsvorsitzender in der Wiehre forderte, dass als erstes eine Hochstufung des Tunnels in Stuttgart erfolgen müsse.
Per Klabundt (grüner Stadtrat und stellvertretender Vorsitzender der Tunnel-BI) sprach sich dafür aus, das von allen Akteuren in der Stadt der Druck auf die Politik in Stuttgart und in Berlin erhöht werden müsse.
Neideck plädierte für die Einführung einer Maut auch bei Nichtautobahnen, um generell mehr Finanzmittel für den Straßenbau einnehmen zu können. Schon die Aufrechterhaltung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur sei mangels Geld nicht mehr gesichert.
Andreae setzte sich dafür ein, dass die Risikoverteilung bei der Vorfinanzierung eindeutig geklärt wird.
Schüle erinnerte an die Kritik des Rechnungshofes an der zu weitgefächerten Planung (ohne Bausicherstellung) in Ba.-Wü. und dass jetzt zunächst der Baustau abgearbeitet werden müsse. Ferner erwähnte Schüle das Stadt-Landkreis-Junktim zwischen Stadttunnel und Falkensteigtunnel als Voraussetzung für die Stuttgarter Zustimmung zur kommunalen Planungsvorfinanzierung.
Link (VCD) sagte voraus, dass jeder Lückenschluss zu weiteren Lückenschlüssen führen werde. Link bot Blens eine Zusammenarbeit bei der Erreichung der Ziele an, die die BI mit dem Tunnel erreichen wolle. Diese anstrebenswerten Ziele seien aber auch ohne Tunnel – nämlich mit Maßnahmen zur Verkehrsreduzierung – erreichbar.
Ein Glottertäler im Publikum verwahrte sich gegen eine Umleitung des Lkw-Verkehrs über das Glottertal. Dies könnte nach einer erfolgreichen Anwohnerklage (à la „Münchener Urteil“) entlang der Dreisamuferstraßen drohen. Blens entgegnete, dass der Schwerverkehr selbstverständlich auf die Schiene verlagert werden müsse.
Der Innenstadtvereinsvorsitzender (Dr. Fleiner) plädierte für eine Bebauung der Schloßbergnase. Um Investoren zu gewinnen, müsse zwecks Verkehrsberuhigung im Bereich der Schwabentorbrücke aber der Stadttunnel gebaut werden. Ein Diskutant meinte, dass durch die dann mögliche Veräußerung der Grundstücke an der Schloßbergnase die Stadt mehr Gewinn machen werde als die kommunale Vorfinanzierung der Stadttunnelplanung kosten werde.
