Keine Bewegung im Regierungspräsidium
Sehr enttäuscht zeigten sich der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und andere Umweltverbände nach einem Gespräch mit Regierungspräsident Julian Würtenberger zum Thema Verkehr. Obwohl man in der Analyse übereinstimmte, dass dringend etwas gegen die Belastungen der motorisierten Verkehrs getan werden müsse, zeigte der Regierungspräsident wenig Neigung, konkrete Schritte in der Region zu unternehmen oder zu ermutigen.
Das Gespräch war auf Einladung des Regierungspräsidenten am 25.11. zustande gekommen. An ihm nahmen außer dem VCD-Vorsitzenden Hannes Linck, Johannes Bruns vom ADFC, Walther Moser vom BUND, Björn Slawik vom Freiburger Klimabündnis und Andreas Hege von Greenpeace teil.
Was das Regierungspräsidium – immerhin Mitglied im 'Bündnisfür Klimaschutz am Oberrhein' – an neuen Maßnahmen für den Klimaschutz im Verkehr unternehmen oder unterstützen will, blieb in dem Gespräch unklar. Für die Vorschläge der Verbände wie Bemautung der B31 oder Aufnahme auch der B31 in die Freiburger Umweltzone war der Regierungspräsident jedenfalls nicht zu gewinnen. Überhaupt sieht er seine Behörde mit nur geringen Spielräumen zwischen gesetzlichen und politischen Vorgaben. Und wenigstens diese Spielräume im Sinne von Klima- und Umweltschutz maximal auszunutzen, scheint seine Sache nicht zu sein.
Großes Erstaunen bei den Umweltverbänden löste schließlich die Aussage von Herrn Würtenberger aus, dass der Ausbau des Straßennetzes keineswegs mehr Autoverkehr nach sich ziehen würde. Das sieht nicht nur die Verkehrswissenschaft schon lange anders, sondern z.B. auch die Freiburger Bürgermeisterin Stuchlik. Sie äußerte kürzlich, dass der Ausbau der B31 zu einer Zunahme des Verkehrs auf dieser Straße geführt habe.
Die Verbände versuchen bereits seit einiger Zeit, Politik und Verwaltung in der Region zu aktiven Maßnahmen zu bewegen, um vor dem Hintergrund von Klimabelastung und Feinstaubproblematik den motorisierten Verkehr in Südbaden zu reduzieren. Dass an diesem Thema immer noch wenig Interesse besteht, zeigte sich auch daran, dass ein Fachgespräch mit dem bekannten Verkehrsplaner Prof. Monheim, zu dem VCD und fesa e.V. vor wenigen Wochen Politik und Verwaltungen der Region eingeladen hatten, nicht zustande kam, weil sich nur zwei Vertreter der SPD angemeldet hatten. Auch der Regierungspräsident hatte abgesagt und dafür zu einem Gespräch in den Basler Hof eingeladen.
Die Umweltverbände werden trotz dieses Desinteresses an regionalen Maßnahmen weiter am Thema dran bleiben. Denn "wenn die Region ihre ehrgeizigen Klimaziele erreichen will, wird das nicht ohne die Verringerung des Autoverkehrs gehen", so Hannes Linck. Denn dass Berlin und Brüssel nichts Wirksames gegen die Klimawirkung des Verkehrs unternehmen, werde jeden Tag klarer, ergänzt der VCD-Vorsitzende.
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