Mitgliederversammlung am Freitag, 24.7.09
An diesem Tag fand die Fortsetzung der Mitgliederversammlung vom 21.4.2009 statt, da an diesem Termin nicht alle Punkte abgearbeitet werden konnten.
Schwerpunkt der Veranstaltung war die Diskussion über die Haltung des VCD zu den Tunnelbauprojekten entlang der B 31 (Freiburg und Falkenstein).
Zu der Mitgliederversammlung, zu der satzungsgemäß mit einer vierwöchigen Frist schriftlich eingeladen worden war (siehe Einladung), waren 17 VCD-Mitglieder und 7 Gäste gekommen. Es entstand allerdings keine kontroverse Diskussion, da weder jemand von den AntragstellerInnen zur Befürwortung des Freiburger Stadttunnels durch den VCD noch andere dezidierte TunnelbefürworterInnen anwesend waren.
Zu Beginn verlas ein Nicht-Mitglied im Auftrag dieser AntragstellerInnen und eines weiteren Mitglieds eine lange Erklärung und stellte den Antrag, die Diskussion über die Haltung des VCD zum Stadttunnel auf eine weitere Mitgliederversammlung im Herbst 2009 zu vertagen. Dieser Antrag wurde nach kurzer Diskussion bei einer Enthaltung mit 16 Gegenstimmen abgelehnt.
Zum Einstieg in die Diskussion stellte Hannes Linck das Ergebnis der Mitgliederbefragung zur Haltung des VCD zum Stadttunnel vor: Es waren 110 gültige Stimmzettel per Post eingegangen, wovon 45 sich dafür aussprachen, dass der Vorstand sich weiterhin entsprechend der Diskussionslage in den öffentlichen monatlichen Sitzungen zum Tunnelprojekt äußern sollte. 36 Mitglieder wollten den Vorstand auf eine Pro-Tunnel-Position festlegen, 20 auf eine Contra-Tunnel-Position. Auf weiteren Stimmzetteln waren zwei Möglichkeiten angekreuzt: 5 stimmten gegen den Tunnel, aber auch gegen eine Festlegung des Vorstandes, 4 für den Tunnel und gegen eine Festlegung.
Hannes Linck erklärte, dass der VCD ein unabhängiger Umwelt- und Verbraucherverband sei, der in seinen Positionen zwar manchen Parteien näher stehe, aber keiner verpflichtet sei. Eine wichtige Aufgabe des Vereins sei es, die Politik auf allen Ebenen kritisch zu beobachten und entsprechend öffentlich Stellung zu nehmen. Dass man sich dabei gerade bei kritisierten PolitikerInnen, aber auch in der Öffentlichkeit nicht immer beliebt mache, sei normal.
Die weitere Diskussion des Abends drehte sich hauptsächlich um Wege, wie man mit der kritischen Tunnel-Position eine breitere Öffentlichkeit und mehr Unterstützung erreichen könne. Und wie man möglichst rasch Maßnahmen zur Reduzierung des Autoverkehrs und damit zur Entlastung von Anwohnern, Umwelt und Klima in der Region durchsetzen könne. Einige forderten eine dezidierte Positionierung des VCD gegen den Tunnelbau.
Um dem Rechnung zu tragen, wurde nach der Abstimmung über die vorliegenden Anträge (Antrag 8, keine Festlegung des Vorstandes auf eine Position: 9 ja, 2 nein, 5 Enthaltungen, Antrag 9, Festlegung auf eine Pro-Tunnel-Position: 0 ja, 16 nein, 0 Enthaltungen) noch die folgende Resolution (bei zwei Enthaltungen) verabschiedet:
„Die Mitgliederversammlung des VCD ist aus klimaschutzpolitischen Gründen gegen den Stadttunnel. Wir setzen uns für die Entwicklung und Umsetzung eines regionalen Konzepts zur aktiven Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs auf ein Viertel bis 2050 ein.“
Der Vorstand sagte zu, dass er ab Herbst verstärkt auf die vom Verkehrslärm Betroffenen sowie andere Gruppen und Parteien zugehen werde, um gemeinsam ein entsprechendes Maßnahmen-Konzept zu erarbeiten und die Politik entsprechend unter Druck zu setzen.
