Im April wurde der sechste Wettbewerb um die goldene Rose ausgeschrieben. Wir haben gefragt:
Anlässlich der diesjährigen Kommunalwahlen sollte die vergangene Legislaturperiode unserer Lokalparlamente auf den Prüfstand gestellt werden. Nachdem die zahlreichen Einsendungen gesichtet und bewertet waren, steht das Ergebnis jetzt fest:
Die "Goldene Rose" geht an eine Bürgerinitiative in der Gemeinde Beelen, die sich die Verbesserung der Verkehrssicherheit ihrer RadfahrerInnen und FußgängerInnen auf die Fahnen geschrieben hat:
Dort wurden in den vergangenen Jahren zwei Radwege entlang des Harsewinkler Dammes und der Westkirchener Straße in Eigenleistung der Beelener Bürger erstellt. Beide Straßen waren bis dato für nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer sehr gefährlich. Besonders betroffen waren von der schlechten Situation die Schülerinnen und Schüler, die wochentags keine Alternative hierzu hatten.
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Beelener Initiative bei der Einweihung "ihres" Radweges |
Für beide Abschnittte lagen fertige Planungen vor, die jedoch aus finanziellen Gründen immer wieder nicht realisiert werden konnten. Alle Vorbereitungen zum Bau waren getroffen, die Grundstücke längst in Gemeindehand, allein benötigte Zuschüsse des Landes blieben aus.
Hier setzte die von uns gewürdigte Eigeninitiative der Beelener Bürger ein. Per Unterschriftenaktion wurde die Gemeinde aufgefordert, den Bau trotz knapper Finanzlage voranzutreiben. Diesem Anliegen wurde im Bau- und Planungsausschuss einstimmig entsprochen: die Gemeinde stellte Material und Geräte zur Verfügung, so dass endlich "losgelegt" werden konnte.
Die Beelener Bürger erstellten in vielen ehrenamtlich geleisteten Stunden die beiden Radwege.
Der VCD Kreisverband Warendorf möchte mit der Vergabe der "Goldenen Rose" an die Bürger der Gemeinde Beelen deren bürgerschaftliches Engagement würdigen, angesichts leerer Kassen etwas für die Verbesserung von Radfahrern und Fußgängern geleistet zu haben.
Gleichzeitig mahnen wir hier auch ganz entschieden eine Umverteilung der für den Ausbau aller Verkehrswege vorhandenen Mittel weg von der einseitigen Förderung des Straßenbaus an, denn eine politische Dauerlösung kann es schließlich nicht sein, dass notwendige Rad- und Fußwege in Eigenregie von engagierten Bürgern erstellt werden müssen während gleichzeitig mehrstellige Mio-Beträge in immer neue Straßenbauprojekte gesteckt werden.
Die "Rostige Rose" verleiht der VCD dem Landrat des Kreises Warendorf, Herrn Dr. Wolfgang Kirsch. Auch in den vergangenen fünf Jahren ist es ihm wieder gelungen, die Reaktivierung der WLE (Westfälische Landeseisenbahn) für den Personennahverkehr von Münster über Sendenhorst nach Neubeckum zu verhindern.
Mit immer neuen Forderungen an das Land NRW und die Stadt Münster nutzte er zusammen mit der konservativen Mehrheit im Kreistag jede sich bietende Chance, um die Realisierung zu blockieren. Dabei wurden die Bedenken des Kreises Warendorf bzgl. der auf den Kreis und seine Bürger zukommenden Kosten über die erste Phase der Realisierung hinaus durch das Land NRW durchaus ernst genommen:
Ein Hauptkritikpunkt des Kreises war es, die Folgefinanzierung des Betriebskostendefizits im fortlaufenden Betrieb dauerhaft tragen zu müssen. Dieses Problem wurde durch eine auf die Belange des Kreises Warendorf in Sachen WLE-Reaktivierung direkt zugeschnittene Gesetzesänderung entschärft: Fortan wurde es möglich, die Förderung der Einmalinvestitionen für Strecke und Zugmaterial bei gleichzeitiger Übernahme eines Großteils der anfallenden laufenden Betriebskosten durch das Land sicherzustellen.
Infolgedessen wäre durch den Kreis Warendorf zusammen mit der Stadt Münster nur noch ein geringer Anteil am Risiko zu tragen gewesen. Der Nutzen für die Region, ist hierin noch nicht gegengerechnet, immerhin profitiert die Mehrheit der Bevölkerung des Kreises von dieser Verkehrsanbindung in Richtung Oberzentrum Münster.
Das bei anderer Gelegenheit gerne gesungene Lied von Eigeninitiative und Risikobereitschaft, letztlich unternehmerisches Denken, sollte hier nicht erklingen. Die Reaktivierung der WLE-Strecke musste unbedingt zum Nulltarif für den Kreis Warendorf zu haben sein oder aber gar nicht erfolgen.
Diese Entscheidung gegen eine moderne, ökologische und zukunftsweisende Investition zur Verbesserung in der Umwelt- und Verkehrssituation für den Kreis Warendorf ist nicht akzeptabel. Zum Abschluss der Wahlperiode bleibt hier die Erkenntnis, dass statt rollender Züge auf einer sanierten WLE-Strecke gut 40 Mio. Euro für den Kreis Warendorf nun nicht mehr bereitstehen, ferner die Strecke Münster - Beckum beim Land nicht mehr entsprechend hoch priorisiert ist. Der Süden des Kreises bleibt für seine nicht automobilen Bürger vorerst weiter abgehängt vom Oberzentrum Münster.
In Zukunft wird die öffentliche Verkehrsanbindung immer mehr zum Standortfaktor werden, sei es für Unternehmen oder auch für Menschen, die nach einem attraktiven Wohn- und Lebensraum suchen. Hier helfen die alten Rezepte von alleiniger Ausweisung neuer Flächen sowohl für Gewerbe- als auch Wohngebiete zumal bei schrumpfenden Bevölkerungsprognosen nicht weiter. Qualität statt Masse, auch in der Verkehrspolitik, bleibt hier für den Kreis Warendorf zur nachhaltigen Entwicklung der betroffenen Städte und Gemeinden weiter einzufordern.