Endlich Schluss mit der Pkw-Maut

Unrentabel, unökologisch, ungerecht - und trotzdem verabschiedet

Knapp 2.000 Protestmails haben wir seit Bekanntwerden der Pläne zur Pkw-Maut an Verkehrsminister Dobrindt übermittelt. Und auch sonst gibt es eine breite Front, die sich gegen die Pkw-Maut ausspricht. Argumente dagegen gibt es zu genüge.

Baner "Endlich Schluss mit der Pkw-Maut!"
Quelle: VCD

Argumente gegen die Pkw-Maut gibt es zu genüge: sie ist unrentabel, unökologisch, ungerecht und ausländerfeindlich. Verkehrsminister Dobrindt erweist sich jedoch als beratungs- und faktenresistent und verfolgt seine Pläne unbeirrt - leider mit Erfolg. Im Februar 2015 kritisiert auch der Bundesrat das Mautkonzept hinsichtlich des Kosten-Nutzen-Verhältnisses und europarechtlicher Bedenken, drei Monate später lässt er das Gesetz ohne Einspruch passieren. Am gleichen Tag, an dem aus der EU-Kommission konkrete Pläne zur Abschaffung der Vignetten- hin zu einer fahrleistungsabhängigen Maut bekannt werden.

Wie geht es weiter? Letzte Rettung EuGH

Nur der Europäische Gerichtshof (EuGH) kann jetzt in einem Vertragsverletzungsverfahren die Maut noch stoppen, denn das deutsche Konzept beinhaltet eine gezielte Benachteiligung von Ausländern. Deutsche Autofahrer/innen werden durch die Anpassung der Kfz-Steuer entlastet.

Der VCD bleibt aktiv

Auch wenn die Protestmail-Aktion an dieser Stelle endet: Der VCD setzt sich nach wie vor für eine fahrleistungsabhängige Maut ein. Für jeden Kilometer, der gefahren wird, muss gezahlt werden. Nur so kann langfristig eine zeitgemäße Infrastruktur finanziert werden. Um kurzfristig finanzielle Mittel für die Sanierung und Instandhaltung der Infrastruktur zu bekommen, ist es sinnvoll bestehende Instrumente auszubauen und effizienter nutzen:

  • Ausweitung der Lkw-Maut
  • Einführung einer Mautpflicht für Fernlinienbusse
  • Erhöhung der Mineralölsteuer