Quelle: www.stopp-a49-verkehrswende-jetzt.de

Ausbau der A49 stoppen

Das Festhalten an autozentrierter Verkehrsplanung ist klima- und verkehrspolitischer Unsinn

Der Dannenröder Forst in Nordhessen östlich von Marburg ist ein intakter Laubmischwald mit bis zu 300 Jahre alten Buchen und Eichen. Hier wird seit den 1980iger Jahren nachhaltig der Forst bewirtschaftet. Dieser Wald ist nicht nur teilweise ein durch EU-Recht geschütztes Flora-Fauna-Habitat, sondern er befindet sich über einem riesigem Grundwasserreservoir, welches eine halbe Million Menschen im Rhein-Main-Gebiet mit Trinkwasser versorgt.

| / Bundesmobilitätsgesetz

Doch nun wird die Ruhe in diesem Wald gestört bzw. der Wald soll auf über 100 Hektar gerodet werden: für eine 42 km lange Autobahnverbindung - dem Weiterbau der A49 - im Wirtschaftsraum Kassel und Gießen und der dazwischen-liegenden Mittelzentren. Die Planungen dazu reichen bis in die 60er Jahre des letzten Jahrhunderts bzw. sogar bis in die 1930 Jahre zurück. Damals, als der Klima- und Umweltschutz noch keine Themen waren und der Treibhauseffekt noch in weiter Ferne lag.

Den verantwortlichen Planer*innen ist nichts vorzuwerfen, denn damals setzte man komplett auf das Auto und träumte von der autogerechten Welt. Von abschmelzenden Gletschern und Treibhausgasen wusste man noch nichts. Das ist heute anders! Planungen, die 40 Jahre oder älter sind gehören dringend auf den Prüfstand, da sich unsere Rahmenbedingungen und auch die Bedürfnisse der Menschen ändern. Alle Ausbaupläne für Bundesfernstraßen müssen am Klimaschutz ausgerichtet werden und gehören auf den Prüfstand.

“Die Naturzerstörung und die Gefahr für das Trinkwasser stehen in keinem Verhältnis zum verkehrlichen Nutzen dieser Autobahn. Das sture Festhalten an Planungen aus dem letzten Jahrhundert ist auch angesichts der Herausforderungen des Klimaschutzes absurd.”

Kerstin Haarmann, VCD-Bundesvorsitzende

Um solche Fehlplanungen im Verkehr zu verhindern, fordert der VCD ein Bundesmobilitätsgesetz.

Am Weiterbau der A49 zeigt sich, wie autozentriert unsere Verkehrspolitik nach wie vor ist. So wird das nichts mit der Verkehrswende! Verkehrspolitische Entscheidungen müssen den Menschen und seine Gesundheit sowie Klima und Umwelt im Blick haben. Dafür braucht es einen übergeordneten Rechtsrahmen auf Bundesebene. Deshalb macht sich der VCD für ein Bundesmobilitätsgesetz stark, das diesen Rechtsrahmen bildet.

Ein Bundesmobilitätsgesetz würde auch der hessischen Landesregierung aus CDU und den Grünen den Rücken für ein Überdenken der alten Planungen zur A49 stärken. Noch im Dezember 2019 hatte sie eine schnelle Verkehrswende angemahnt. Aus gutem Grund, denn Hessen verfehlt mit 19 statt 30 Prozent Reduktion seine CO2-Ziele für 2020 deutlich. Ein Bau von weiteren Bundesfernstraßen ist an dieser Stelle nicht nur fragwürdig, sondern kontraproduktiv, da der Verkehrssektor für gut 40 Prozent der Emissionen verantwortlich ist. Nichtsdestotrotz hält Hessens Verkehrsminister und Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Bündnis90/Die Grünen) im Rahmen der Koalitionsvereinbarung an der Entscheidung, die Autobahn zu bauen, fest – während die Bundesgrünen diese Autobahn für einen Fehler halten.

Wir brauchen die Verkehrswende – Unsere Forderungen

  • Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss den Ausbau der A49 unverzüglich zu stoppen.
  • Wir brauchen ein sofortiges Moratorium, um den Planfeststellungsbeschluss nach aktuellen Kriterien des Klima- und Umweltschutzes neu zu prüfen.
  • Alle Planungen für den Fernstraßenbau müssen bei der anstehenden Neuauflage der Bedarfspläne zum Bundesverkehrswegeplan 2030 hinterfragt werden.
  • Aus unserer Sicht muss stattdessen der Öffentliche Verkehr in der Region weiter ausgebaut werden.
  • Der Dannenröder Forst muss als Natur- und Naherholungsgebiet erhalten bleiben. Die hessische Landesregierung muss die mit dem Ausbau der A49 erbundenen Rodungsarbeiten aussetzen und kann damit gegenüber der Bundesregierung politischen Druck aufbauen. Dazu gibt es bereits eine Aktion, die der BUND gemeinsam mit Campact und Greenpeace auf den Weg gebracht habt und die wir als VCD gerne unterstützen: https://aktion.bund.net/alter-wald-statt-neuer-strassen

Alternative Verkehrskonzepte, insbesondere der Ausbau des Schienenverkehrs und der Busverbindungen vor Ort wirken sowohl der Landflucht, als auch dem Abwandern von Arbeitsplätzen in dieser Region entgegen. Auch flächendeckende schnelle Internetverbindungen können dafür sorgen, dass Verkehr reduziert wird. Um anschlussfähig zu sein, braucht die Region keinen weiteren Ausbau der A49.  Zukünftige Generationen dürfen nicht für die Fehler alter Planungen büßen.

Sabine Crook

ist Campaignerin für das Bundesmobilitätsgesetz beim VCD
sabine.crook@vcd.org
Sabine Crook auf Twitter folgen

zurück