Pressekommentar

Fit for Verkehrswende? EU will CO2-Vorgaben für Neuwagen verschärfen und Emissionshandel für Straßenverkehr einführen

Die EU-Kommission hat heute ihre ersten Gesetzesvorschläge im Rahmen des Maßnahmenpaketes „Fit for 55“ vorgelegt. Einen Schwerpunkt bildet der Verkehrssektor, der EU-weit knapp 30 Prozent aller Treibhausgasemissionen verursacht. Der verkehrspolitische Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Michael Müller-Görnert, kommentiert:

| Pressemitteilung Elektromobilität

„Die CO2-Gestzgebung ist eines der zentralen Instrumente, um die Emissionen von Neuwagen nachhaltig zu senken und die Entwicklung von Elektroautos zu fördern. Es reicht allerdings nicht aus, lediglich die Reduktionsvorgaben für 2030 von 37,5 Prozent auf 55 Prozent zu erhöhen und das Ziel für 2025 bei 15 Prozent zu belassen. Die Pläne der Kommission lassen Autoherstellern noch bis 2030 einen großen Spielraum, weiterhin massenweise Autos mit Verbrennungsmotor zu verkaufen. Der VCD begrüßt jedoch, dass die EU-Kommission ab 2035 das E-Auto quasi zum Standard macht, indem dann nur noch emissionsfreie Neuwagen in der EU verkauft werden dürfen. Von einer strengeren CO2-Gesetzgebung profitieren alle: Stoßen Neuwagen weniger CO2 aus, verbessert sich die nationale Klimabilanz, Autohersteller erhalten Planungssicherheit und Verbraucher*innen profitieren von geringeren Ausgaben für Sprit sowie sinkenden Kosten für Elektroautos.

Kritisch zu sehen ist hingegen die Einführung eines separaten Emissionshandels für den Straßenverkehr, der ab 2026 die CO2-Bepreisung von Kraftstoffen vorsieht. Prinzipiell begrüßen wir das Verursacher-Prinzip, allerdings darf der Emissionshandel nicht dazu führen, dass andere wichtige Instrumente geschwächt werden. Zentral ist außerdem, dass Menschen mit geringem Einkommen z.B. über ein Mobilitätsgeld direkt entlastet werden. 

Grundsätzlich richtig findet der VCD die Initiative der Kommission, zumindest im EU-weiten Luftverkehr Kerosin schrittweise zu besteuern. Ob es tatsächlich dazu kommt, hängt jedoch davon ab, ob es gelingt, alle Mitgliedsstaaten von der Idee zu überzeugen. Denn eine gemeinsame EU-Steuer erfordert die einstimmige Zustimmung von allen. Deutschland muss hier Treiber sein.“
 

Pressekontakt:
Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher VCD • 030/280351-19 • michael.mueller-goernert@vcd.org bzw. Franziska Fischer, Anne Fröhlich, Magdalena Reiner, VCD-Pressestelle • 030/280351-12 • presse@vcd.orgwww.vcd.org • Twitter: @VCDeV


Der ökologische Verkehrsclub VCD ist ein gemeinnütziger Umweltverband, der sich für eine umweltverträgliche, sichere und gesunde Mobilität einsetzt. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Wünschen für ein mobiles Leben. Seit 1986 kämpft der VCD für ein gerechtes und zukunftsfähiges Miteinander zwischen allen Menschen auf der Straße – egal, ob sie zu Fuß, auf dem Rad, mit Bus und Bahn oder dem Auto unterwegs sind. Dafür arbeitet er vor Ort mit zwölf Landesverbänden und rund 140 Kreisverbänden und Ortsgruppen, bundesweit und europaweit vernetzt. Rund 55.000 Mitglieder, Spender und Aktivistinnen unterstützen die Arbeit des VCD für eine zukunftsfähige Mobilität.

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