Geldscheine in Tanköffnung
Quelle: vzbv/Gloger

Kfz-Steuer

Kfz-Steuer mit echter ökologischer Lenkungswirkung notwendig

Im Klimaschutzprogramm 2030 hat die Bundesregierung die Reform der Kfz-Steuer angekündigt, um Emissionen im Verkehrssektor zu senken. Aus Sicht des VCD muss die Reform eine Bonus-Malus-Komponente enthalten, um eine ökologische Lenkungswirkung zu entfalten.

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Zuletzt reformiert wurde die Kfz-Steuer im Jahr 2009. Seitdem bemisst sich der zu entrichtende Steuersatz für Neuzulassungen nach zwei Faktoren: Hubraumgröße und CO2-Ausstoß. Die Sätze für die Hubraumbesteuerung sind bei Diesel höher als bei Benzinern.

Die Freigrenze für die Berechnung der CO2-Komponente  liegt aktuell bei 95g/km. Für jedes Gramm Kohlendioxid jenseits dieser Freigrenze werden 2 Euro an Steuern fällig. Neuzugelassene Elektro-Autos sind für zehn Jahre komplett von der Kfz-Steuer befreit.

Die Sätze für den CO2-Ausstoß fallen zu gering aus, um eine wirkliche Lenkungswirkung zu entfalten. Ein weiteres Problem: Grundlage für die Besteuerung des CO2-Ausstoßes sind die offiziellen Messwerte. Die bisher im standardisierten Testverfahren NEFZ (Neuer Europäischer Fahrzyklus) ermittelten Werte lagen nach Analyse des Forschungsunternehmens ICCT im Schnitt um 40 Prozent unter den realen Werten. 2018 wurde der NEFZ durch ein neues, realistischeres Testverfahren ersetzt, genannt WLTP (Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedure). Der WLTP  gilt jetzt als Basis für die Kfz-Steuer von Pkw, die ab August 2018 neu zugelassen wurden. Auch wenn die Werte nach wie vor im Labor gemessen werden und nicht der Realität entsprechen, fallen sie in der Regel höher aus. Der Wechsel von NEFZ zu WLTP bedeutet also für die meisten neuzugelassenen Kraftfahrzeuge entsprechend einen etwas höheren Kfz-Steuersatz. Dennoch ist die derzeitige Kfz-Steuer aus Sicht des VCD auch auf WLTP-Basis weit von der nötigen ökologischen Lenkungswirkung entfernt.  

Steuerreform für mehr Klimaschutz

Im „Klimaschutzprogramm 2030“ heißt es: „Die Bundesregierung wird die Kraftfahrzeugsteuer stärker an den CO2-Emissionen ausrichten und dazu ein Gesetz zur Reform der Kraftfahrzeugsteuer bei PKW vorlegen, so dass von dieser eine deutlich stärkere Lenkungswirkung beim Neuwagenkauf hin zu emissionsärmeren bzw. emissionsfreien Antrieben ausgeht.“

Der VCD fordert, jetzt eine mutige Reform umzusetzen, um die Emissionen im Verkehrssektor langfristig und effektiv zu senken. Die Hubraumgröße als Steuergrundlage ist nicht mehr zeitgemäß. Die Kfz-Steuer muss komplett auf den CO2-Ausstoß ausgerichtet werden. Dies sollte durch ein Bonus-Malus-System umgesetzt werden.

Dabei werden Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß unterhalb eines bestimmten Schwellenwerts steuerlich bevorzugt oder sogar bezuschusst (Bonus). Emissionsintensive Fahrzeuge dagegen werden durch einen sogenannten Malus zusätzlich belastet. Je höher über dem Grenzwert der CO2-Ausstoß liegt, desto höher der Malus. Der Bonus für die umweltfreundlicheren Fahrzeuge kann so durch den Malus aufkommensneutral gegenfinanziert werden. Damit die ökologische Lenkungswirkung gewahrt bleibt, sollte der Schwellenwert im Zuge des Effizienzfortschritts und steigender Klimaschutzambitionen regelmäßig abgesenkt werden.

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