Berlin, 05.05.2021. Der ökologische Verkehrsclub VCD sieht das historische Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts als klaren Auftrag an die Bundesregierung, beim Klimaschutz nachzujustieren. Eine Neuausrichtung der Verkehrspolitik ist hierfür entscheidend. So können Mobilität, Klimaschutz und Generationengerechtigkeit besser miteinander vereinbart werden.

Prof. Dr. Stefan Bajohr, Bundesvorsitzender VCD: „Ein klareres Votum als das Urteil aus Karlsruhe kann es nicht geben. Das ist das Stoppschild für die deutsche Klimapolitik, die 2020 nur wegen des Corona-Effekts ihre Ziele für den Verkehr geschafft hat. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Chance für wirksamen Klimaschutz jetzt zu nutzen und ein Sofortprogramm auf den Weg zu bringen. Für die Bundestagswahl müssen alle Parteien ihr Programm neu überprüfen und zusätzliche Maßnahmen für eine umweltfreundlichere Mobilität vorlegen.“

Damit schärfere Klimaziele im Verkehr eingehalten werden können, sind schnell umsetzbare Maßnahmen notwendig. Ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen etwa würde kurzfristig wirken und im Jahr rund 2,6 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Mittelfristig müssen klima- und umweltschädliche Subventionen wie Dienstwagenprivileg, Dieselsubvention oder Entfernungspauschale sozialverträglich abgeschafft werden. Laut Umweltbundesamt belaufen diese sich auf 28 Milliarden Euro pro Jahr.

Auch ein ambitionierter CO2-Preis und ein Umbau der Kfz-Steuer mit Bonus-Malus-System sind aus Sicht des VCD dringend notwendig. Um den Verkehr nicht nur zu verlagern, sondern zu vermeiden, braucht es zudem einen gesetzlichen Rahmen für die Transformation hin zu einer modernen, nachhaltigen Mobilität. Deshalb setzt sich der VCD für ein Bundesmobilitätsgesetz ein. 

Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher VCD: „Union und SPD haben es in ihrer gesamten Regierungszeit nicht geschafft, nachhaltig mehr Klimaschutz im Verkehr auf den Weg zu bringen. Auf das neue Klimaschutzgesetz darf man gespannt sein. Deutschland muss seine Emissionsziele zum einen an die neuen EU-Vorgaben anpassen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwingt die Politik jetzt aber auch, Ziele für die Zeit nach 2030 zu setzen.“

Ein Bundesmobilitätsgesetz würde die notwendigen Weichen stellen, um eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik sicherzustellen: planungssicher, klimaschonend, sozial und künftigen Generationen gegenüber gerecht. Genau dies hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil beabsichtigt.

Pressekontakt
Michael Müller-Görnert • verkehrspolitischer Sprecher VCD • michael.mueller-goernert@vcd.orgFranziska Fischer • Pressesprecherin • 030/280351-12 • presse@vcd.org • www.vcd.org • Twitter: @VCDeV

Der ökologische Verkehrsclub VCD ist ein gemeinnütziger Umweltverband, der sich für eine umweltverträgliche, sichere und gesunde Mobilität einsetzt. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Wünschen für ein mobiles Leben. Seit 1986 kämpft der VCD für ein gerechtes und zukunftsfähiges Miteinander aller Menschen auf der Straße – egal, ob sie zu Fuß, auf dem Rad, mit Bus und Bahn oder dem Auto unterwegs sind. Dafür arbeitet er vor Ort mit zwölf Landesverbänden und rund 140 Kreisverbänden und Ortsgruppen, bundesweit und europaweit vernetzt. Rund 55.000 Mitglieder, Spender und Aktivistinnen unterstützen die Arbeit des VCD für eine zukunftsfähige Mobilität.
 

zurück