In den vergangenen vier Jahren habe sich viel getan, betonen Allianz pro Schiene, BAG SPNV, Mofair, NEE, VCD, Verband der Bahnindustrie, VDV und VPI in ihrem Papier. Mittlerweile gibt es einen „Masterplan Schienengüterverkehr“, einen „Masterplan Schienenverkehr“ und einen „Zielfahrplan Deutschlandtakt 2030“. Von überragender Bedeutung ist das Klimaschutzprogramm 2030, das nur mit mehr Schienenverkehr gelingen kann. Die acht Bahnverbände pochen nun auf Umsetzung der Zusagen. Bundesregierung und Bundestag haben bereits in dieser Legislatur das Ziel formuliert, in diesem Jahrzehnt die Zahl der Fahrgäste im Nah- und Fernverkehr zu verdoppeln und den Marktanteil des Schienengüterverkehrs auf mindestens 25 Prozent zu erhöhen. Dafür muss die nächste Bundesregierung an drei Punkten ansetzen.
Der Schlüssel für eine erfolgreiche Schienenpolitik liegt in einem Ausbau der Schieneninfrastruktur. Für einen Deutschlandtakt und eine leistungsfähigere Schieneninfrastruktur sind vier Dinge wichtig.
Sowohl der Bahnbetrieb als auch die Infrastruktur werden durch Digitalisierung leistungsfähiger und zuverlässiger. Dabei geht es insbesondere um vier Weichenstellungen.
Mit einem substanziell höheren Marktanteil der Schiene kommt Deutschland beim Klimaschutz voran. Mehr Verkehr auf der Schiene bedeutet mehr Lebensqualität für alle: weniger Staus, weniger Abgasen, weniger Flächenverbrauch und weniger Verkehrsopfer. Drei Dinge sind für eine Verkehrswende dringend erforderlich.
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Pressekontakte:
Allianz pro Schiene: Markus Sievers, markus.sievers@allianz-pro-schiene.de, 030/2462599-20
BAG-SPNV: Renate Bader, bader@bag-spnv.de, 0152/51 07 08 68
mofair: Dr. Matthias Stoffregen, matthias.stoffregen@mofair.de, 0160/96 90 61 43
NEE: Christiane Clever, clever@netzwerk-bahnen.de, 0151/55508183
VCD: Franziska Fischer, franziska.fischer@vcd.org, 030/280351-12
VDB: Pauline Maître, maitre@bahnindustrie.info, 030/206289 60
VDV: Lars Wagner, wagner@vdv.de, 030/39993214
VPI: Kerstin Domscheit, presse@vpihamburg.de, 040/41912670
Zitate
Dirk Flege, Geschäftsführer Allianz pro Schiene:
Keine Verkehrswende ohne Politikwende. Bislang hat der Bund alle Verkehrsarten gefördert, egal ob umweltfreundlich oder nicht. Die nächste Bundesregierung muss der klimaschonenden Schiene Vorfahrt vor anderen Verkehrsträgern geben. Dazu gehören Mut und Entschlossenheit. Aber nur mit dieser Prioritätensetzung kann Deutschland seine Klimaverpflichtungen im Verkehr erfüllen.
Frank Zerban, Hauptgeschäftsführer BAG-SPNV:
Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir das Verkehrsangebot der Eisenbahn deutlich ausweiten. Dies können wir jedoch erst umsetzen, wenn die Engpässe bei Schienenstrecken und in Bahnhöfen beseitigt und der Deutschlandtakt eingeführt wurden. Daher fordern wir, dass der Bund für Neu- und Ausbau jährlich mindestens drei Milliarden Euro bereitstellt.
Dr. Matthias Stoffregen, Geschäftsführer Mofair:
Für eine echte Verkehrswende müssen wir die bisher getrennten Finanzierungskreisläufe für Straße und Schiene miteinander verbinden: Verkehr finanziert Verkehr. Ein Infrastrukturfonds wird dann mit Einnahmen aus der Autobahnmaut und anderen Abgaben auf klimaschädliche Verkehre gespeist und kann diese Mittel für Schienenprojekte einsetzen.
Peter Westenberger, Geschäftsführer NEE:
Das Parlament muss mit einem Infrastrukturfonds-Gesetz die Bundesgelder für Neu- und Ausbauten im Schienennetz langfristig verlässlich bereitstellen. Die Schweiz nutzt dieses durch mehrere Volkabstimmungen bestätigte Prinzip für ihre erfolgreiche Eisenbahnpolitik seit 1987. Nur so kommen wir weg von der bisherigen Stop-and-Go-Finanzierung wichtiger Zukunftsprojekte.
Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende ökologischer Verkehrsclub VCD:
Die Schiene ist das Rückgrat der Verkehrswende. Ausbau und Digitalisierung des Bahnsystems müssen oberste Priorität haben. Wir fordern: Mindestens zwei Drittel der Investitionen in Verkehrsinfrastruktur müssen in das Schienennetz fließen. So verlagern wir Verkehr weg von der Straße: für mehr Umweltweltschutz und weniger Staus und Verkehrsopfer.
Dr. Ben Möbius, Hauptgeschäftsführer VDB:
Schiene 4.0 spielt eine Schlüsselrolle für den Klimaschutz, die Menschen und den Re-Start unserer Wirtschaft. 2021 muss es mit Schub weitergehen: Digitalisierung, Forschungsförderung, fairer Wettbewerb, Innovationsbonus in Vergaben. Der Schulterschluss der Verbände demonstriert: Der Sektor ist bereit für eine neue Ära emissionsfreier Mobilität.
Ingo Wortmann, Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV):
Deutschland braucht angesichts zunehmender klimapolitischer Herausforderungen eine starke Eisenbahn. Der Grundstein dafür wurde in dieser Legislaturperiode durch wichtige Entscheidungen des Bundes gelegt. Dies ist auch ein Verdienst der gemeinsamen Positionierung der acht Eisenbahnverbände, die auf Initiative des VDV erstmals drei Kernforderungen für den gesamten Sektor präsentiert haben: Einführung des Deutschland-Takts, Halbierung der Trassenpreise und ein nationales Forschungsprogramm. Auch bei anderen Branchenforderungen wie der Vereinfachung des Planungsrechtes und der Überarbeitung der Standardisierten Bewertung sind wir deutlich vorangekommen. Diesen Weg müssen wir gemeinsam mit der Politik weitergehen.
Malte Lawrenz, Vorsitzender des VPI
Die Bundesregierung hat in puncto Digitaler Automatischer Kupplung Engagement gezeigt. Das muss auch in der kommenden Legislatur so bleiben, denn die DAK stellt die Weichen für einen wettbewerbsfähigen Schienengüterverkehr. 2023 soll der Migrationsprozess beginnen, spätestens dann müssen Berlin und Brüssel die finanziellen Mittel für die nötigen Förderprogramme bereitstellen.