VCD zum Koalitionsvertrag: Kaum Impulse, einige Rückschritte – kein guter Tag für die Verkehrswende
In der Verkehrs- und Klimapolitik waren von schwarz-rot keine großen Sprünge zu erwarten. Was jetzt kommt, ist in vielen Aspekten das Gegenteil, nämlich Rückschritte: Klimaschädliche Subventionen bleiben oder werden sogar erhöht, ein Tempolimit wird nicht eingeführt – trotz klarer Vorteile für Sicherheit und Klima und einer Mehrheit in der Bevölkerung. Die gerade erst angehobene Luftverkehrsteuer wird gesenkt und die Pendlerpauschale erhöht. Deutschland soll Autoland bleiben. Und zusätzlich werden den Umweltverbänden Steine in den Weg gelegt. Kein guter Tag für Verkehrswende und Umweltschutz.?
Auf der Habenseite steht das Deutschlandticket: Es bleibt und soll erst 2029 teurer werden. Auch das Bekenntnis zum weiteren Ausbau der Bahnfinanzierung mit einem Fonds und der Sicherung des ÖPNV begrüßt der VCD. Ein Plan für den ÖPNV-Ausbau fehlt allerdings.
Skeptisch ist der Verband bei der Elektromobilität – diese soll zwar ebenfalls vorangetrieben werden, im Widerspruch dazu steht aber die Absicht, die EU-Vorgaben zur CO2-Minderung von Neuwagen abzuschwächen. Der Fuß- und Radverkehr taucht lediglich mit einem kurzen Satz auf. Dabei zeigen die aktuellen Ergebnisse der Erhebung zu „Mobilität in Deutschland“, dass diese beiden Verkehrsarten in den vergangenen Jahren am stärksten zugelegt haben, während die Autonutzung leicht zurückging.
Jetzt kommt es darauf an, mit klugen Maßnahmen eine nachhaltige, barrierefreie und bezahlbare Mobilität für alle Menschen zu sichern. Daran werden wir die künftige Regierung messen.
vcd.org