Veröffentlichungen des VCD

Nach langem Hin und Her ist die Reform des Straßenverkehrsrechts endlich unter Dach und Fach. Die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) wurde im Juni verabschiedet, die Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) tritt nun ebenfalls in Kraft. Das vorliegende Kurzpapier erläutert die wesentlichen Veränderungen gegenüber dem bisherigen Recht und zeigt, wo noch Verbesserungen nötig sind. 

Die Ampel-Koalition ist vor zwei Jahren mit dem Ziel angetreten, „die 2020er Jahre zu einem Aufbruch in der Mobilitätspolitik zu nutzen und eine nachhalti? ge, effiziente, barrierefreie, intelligente, innovative und für alle bezahlbare Mo? bilität zu ermöglichen”, wie es im Koalitionsvertrag von 2021 heißt. Wie weit ist sie diesem Ziel gekommen? Nach zwei Jahren im Amt zieht der ökologische Verkehrsclub VCD eine Zwischenbilanz.

Der Verkehr kommt beim Klimaschutz nicht voran. Noch immer emittiert der Sektor zu viele Treibhausgase und reißt die Klimaziele. Rund 95 Prozent der Treibhausgase im Verkehr stammen aus Pkw, Lkw und Bussen, die nach wie vor zu über 90 Prozent mit Diesel oder Benzin angetrieben werden. Um das zu ändern, braucht es eine Mobilitäts- und eine Antriebswende.

Der Handlungsleitfaden zeigt auf 150 Seiten die wichtigsten Bausteine eines intelligenten Mobilitätskonzeptes am Wohnstandort auf und gibt zahlreiche praktische Tipps für die Umsetzung konkreter Maßnahmen. Damit richtet er sich in erster Linie an Wohnungsunternehmen und kommunale Akteure. Außerdem enthält er Hinweise zu Fördermöglichkeiten und zahlreiche Good Practice-Beispiele.

Wir schreiben das Jahr 2020. In vielen Ländern ist bereits der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor beschlossen oder werden Endtermine diskutiert. Aber was für ein Auto fahren wir in Zukunft, 2030 oder 2040, wenn wir wirklich noch ein eigenes Auto brauchen - und was treibt es an? Sind es Elektroautos und Plug-In-Hybride, die Brennstoffzelle, Erdgas oder Biosprit und E-Fuels? In unserem Faktencheck prüfen wir Umweltbilanz, Kosten, Modellvielfalt und Infrastruktur der wichtigsten Antriebe und Kraftstoffe.

Auf unseren Straßen sind so viele Autos wie nie zuvor unterwegs. Jährlich sterben nach wie vor mehr als 3.000 Menschen durch Verkehrsunfälle, der Bau von neuen Straßen versiegelt wertvolle Naturflächen und die Treibhausgasemissionen unserer Mobilität sind seit 1990 nicht gesunken. Das deckt auf: Verkehrspolitische Entscheidungen haben weder den Menschen und seine Gesundheit, noch das Klima und die Umwelt im Blick. Der Verkehrsbereich hinkt dem Verständnis einer nachhaltigen Zukunft weit hinterher. Was fehlt, ist ein übergeordneter Rechtsrahmen auf Bundesebene, der den Menschen und seine Umwelt in den Mittelpunkt verkehrspolitischer Entscheidungen stellt. Ein Bundesmobilitätsgesetz könnte dies ändern.

Die Diskussion um das Tempolimit auf Autobahnen ist in Deutschland fast so alt wie das Auto selbst. Sie wurde und wird hierzulande so emotional und kontrovers geführt wie nirgendwo sonst. Deutschland ist weltweit das einzige industrialisierte Land ohne ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Deutschland ist damit auch in Europa isoliert. Der Druck, diese wichtige und wirksame Maßnahme für mehr Sicherheit und Klimaschutz im Straßenverkehr endlich einzuführen, steigt. Die Mehrheit der Bevölkerung ist für ein Tempolimit. Die Vorteile für die Verkehrssicherheit und den Klimaschutz sind eindeutig.

Der Leitfaden stellt zwölf einfach umzusetzende Maßnahmen vor, mit denen Kommunen Fußwege aufwerten und somit den ÖPNV attraktiver machen können. Dies kann z.B. eine Bordsteinabsenkung, ein ausreichend breiter Gehweg oder eine Begrünung sein. Wir wollen Haltestellen, die jede*r gut erreicht und Fußwege, auf denen alle sicher und komfortabel unterwegs sein können. Praxisbeispiele und persönliche Geschichten zeigen, worauf es Menschen ankommt, die auch ohne Auto gut mobil sind

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat zu Beginn dieses Jahres seinen Entwurf für eine Grundkonzeption für die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 vorgestellt. Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) als verkehrsträgerübergreifender Umwelt- und Verbraucherverband nimmt hierzu Stellung:

Das Wahljahr 2013 begann mit vielen Diskussionen um die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Ernsthafte verkehrspolitische Auseinandersetzungen finden kaum statt.