Veröffentlichungen des VCD

Nach wochenlangen zähen Verhandlungen haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der mehr Wünsche enthält als konkrete Maßnahmen für eine umwelt- und sozialverträgliche Mobilität. Von nachhaltiger und zukunftsgerichteter Gestaltung der Verkehrspolitik keine Spur, so die Kritik des VCD.

Die
Bundesregierung
hat
am
5.
November
2008
ein
erstes
Maßnahmenpaket
zur
Sicherung
von
Wachstum
und
Beschäftigung
beschlossen.
Sie
will
damit
eine
Perspektive
für
die
rasche
Überwindung
der
Konjunkturschwäche
schaffen.

Jahr für Jahr beschert der Autoverkehr den Kommunen hohe Kosten. Allein deutsche Städte geben schätzungsweise 15 Milliarden Euro pro Jahr dafür aus. Aber nur 15 bis 45 Prozent dieser Ausgaben sind durch Einnahmen, wie z. B. Parkgebührenoder Finanzmittel von Bund und Ländern, gedeckt. Umgelegt auf die Einwohner entsprechen die ungedeckten Kosten etwa 100 bis 150 Euro pro Kopf. Dabei werden die Kosten des Autoverkehrs weder genau erfasst noch entsprechend zugeordnet.