Gefährliches Rasen muss hart bestraft werden

Die Novelle der StVO darf wegen eines Formfehlers nicht zurückgenommen werden!

Aufgrund eines kaum bedeutsamen Formfehlers ist die am 28. April 2020 in Kraft getretene Straßenverkehrsordnung (StVO) in Teilen für ungültig erklärt worden. Betroffen sind die schärferen Regelungen zu Fahrverboten bei Geschwindigkeitsüberschreitungen und die beschlossene Erhöhung der Bußgelder. Helfen Sie uns zu verhindern, dass Bundesverkehrsminister Scheuer diese Gelegenheit nutzt, um die einmal getroffenen Regelungen wieder aufzuweichen.

Der Schaden, der durch den Formfehler entstanden ist, ist enorm: Wegen der bestehenden Rechtsunsicherheit wenden alle Bundesländer inzwischen wieder den alten Bußgeldkatalog an.

Nun gilt es die Verordnung zu überarbeiten. Verkehrsminister Scheuer will diese Gelegenheit nutzen, um die schärferen Regelungen aufzuweichen und insbesondere die darin enthaltenen Fahrverbote zu verhindern. Dabei haben Fahrverbote eine deutlich stärkere abschreckende Wirkung als jedes Bußgeld und würden wirklich dabei helfen, das Rasen auf unseren Straßen einzudämmen.

Das müssen wir gemeinsam verhindern! Der Schutz von Autofahrer*innen vor Strafen darf nicht Vorrang vor dem Schutz von Fußgänger*innen und Radfahrern*innen haben.

Die Entscheidung fällt im Bundesrat. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Verkehrsminister*innen der Bundesländer die klare Botschaft mitgeben: Bleiben Sie standhaft! Setzen Sie die einmal beschlossenen Regelungen wieder in Kraft! Gefährliches Rasen muss bestraft werden.

Machen Sie mit! Schreiben sie ihrem*er Verkehrsminister*in und fordern Sie, schnell wieder zum verschärften Bußgeldkatalog für mehr Sicherheit im Verkehr zurückzukehren.

Michael Müller-Görnert

Verkehrspolitischer Sprecher
Fon 030/28 03 51-19
michael.mueller-goernert@vcd.org