Sehr geehrte/r Herr/Frau Minister*in/Senator*in,

aufgrund eines Formfehlers ist die am 28. April 2020 in Kraft getretene Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Teilen für ungültig erklärt worden. Betroffen sind die schärferen Regelungen zu Fahrverboten bei Geschwindigkeitsüberschreitungen und die beschlossene Erhöhung der Bußgelder. Der Schaden ist enorm: Wegen der bestehenden Rechtsunsicherheit wenden alle Bundesländer inzwischen wieder den alten Bußgeldkatalog an, der bis Ende April galt. Die vielen bereits verhängten Fahrverbote werden aktuell wieder rückgängig gemacht.

Anstatt den Formfehler schnell zu beheben, nutzt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer jedoch die Gunst der Stunde: Nach dem Druck der Autolobby will er den Fehler seines Hauses als Vorwand verwenden, um die Regelungen zu den Fahrverboten wieder aufzuweichen. Ein erneuter und langwieriger Gesetzgebungsprozess könnte bevorstehen.

Laut Medienberichten des Nachrichtenmagazins Der Spiegel hat Andreas Scheuer einen Kompromissvorschlag erarbeitet, wonach Raser*innen nur dann ihren Führerschein verlieren sollten, wenn sie an bestimmten Stellen geblitzt werden. Auch das ist eine Farce.

Es war ein großer Erfolg, dass sich der Bundesrat im Frühjahr demokratisch auf strengere Bußgeldregelungen und Fahrverbote für Raser*innen geeinigt hatte. Das Vorgehen des Bundesverkehrsministers, bereits beschlossene Regelungen wieder aufzuheben, ist im Gegensatz dazu höchst undemokratisch. Die Leidtragenden sind hier besonders Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, die mit der erzwungenen Rückkehr zur alten StVO wieder wesentlich schlechter geschützt sind.

Wir wenden uns deshalb heute mit folgender Bitte an Sie als Minister*in/Senatorin: Nutzen Sie Ihren politischen Einfluss im Bundesrat und sprechen Sie sich klar für eine schnelle Behebung des Formfehlers aus. Setzen Sie sich dafür ein, schnell wieder zum verschärften Bußgeldkatalog und zu den beschlossenen Fahrverboten bei Geschwindigkeitsüberschreitungen zurückzukehren.

Gemeinsam mit Ihrer Unterstützung können wir zu einer menschen- und klimafreundlichen Mobilität beitragen. Die schnelle Änderung des Formfehlers in der StVO ist ein wichtiger Bestandteil davon.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Vorname Name