Online-Petition: Knolle statt Knöllchen!

Erfolg für unsere Unterschriftenaktion: Die Knolle kommt - Bußgelder für falsches Parken werden angehoben

Am 26. Juni haben wir gemeinsam mit dem Vorstand des Parlamentskreises Fahrrad und weiteren Umweltverbänden einen offenen Brief und mehr als 36.000 Unterschriften für höhere Bußgelder für Falschparker*innen an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer übergeben. Kurz darauf wurde bekannt: Das Halten auf Radstreifen soll tatsächlich deutlich teuer werden, so sieht es der Entwurf für die Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) vor. 

Falschparken wurde lange toleriert oder bestenfalls als Kavaliersdelikt geahndet. In Zukunft müssen Falschparker*innen aber mit einer deutlich höheren Strafe rechnen. Mit der Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) sollen die Bußgelder für Falschparker*innen angehoben werden. Wer auf Geh- oder Radwegen parkt, zahlt künftig 55 statt bislang 20 Euro.

Das ist ein Erfolg der im Mai 2019 gestarteten Initiative „Knolle statt Knöllchen“. Ein breites Bündnis aus VCD und weiteren Verbänden und Organisationen hatte ein Bußgeld von 100 Euro für Falschparker*innen und einen Punkt in Flensburg gefordert. 33.000 Unterschriften haben wir  Ende Juni an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer übergeben. Anfang Juli kündigte dieser an, das Bußgeld auf „bis zu 100 Euro“ anzuheben. Inzwischen sind mehr als 38.000 Unterschriften für die Forderung der Verbände nach angemessenen Bußgeldern zusammengekommen.

Unsere Vorschläge sind also allem Anschein nach auf offene Ohren gestoßen und unsere Aktion hat Wirkung gezeigt! Vielen Dank an alle, die die Petition „Knolle statt Knöllchen“ unterstützt und unterzeichnet haben und damit diesen Erfolg möglich machten! Mit Tausenden von Unterschriften im Rücken haben wir ein klares Zeichen gesetzt und bewirkt, dass die Bußgelder endlich deutlich korrigiert werden.

Aber es ist noch Luft nach oben

Künftig sollen nämlich nur die Falschparker 100 Euro zahlen, die ihr Auto auf einem Schutzstreifen abstellen und dadurch einen Unfall verursachen. Kommt es nicht zu einem Unfall, werden für das Parken auf Radwegen bei Behinderung von Radfahrern 70 Euro fällig. Das Halten in zweiter Reihe soll in Zukunft mit 80 Euro geahndet werden – wenn dadurch Radfahrer gefährdet werden. Vom Parken auf Bus- und Tramspuren, Ladestationen, Carsharing- und Behindertenparkplätzen ist hingegen ebenso wenig die Rede wie von Feuerwehreinfahrten oder Kreuzungen.

Ein einheitliches Bußgeld in abschreckender Höhe würde dabei helfen, das Verkehrschaos in den Städten einzudämmen und die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer und die Chancen für die Verkehrswende deutlich zu verbessern.

Franziska Fischer

Pressesprecherin
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