Online-Petition: Knolle statt Knöllchen!

Erfolg für unsere Unterschriftenaktion: Die Knolle kommt - bis zu 100 Euro Bußgeld für Falschparker

Am 26. Juni haben wir gemeinsam mit dem Vorstand des Parlamentskreises Fahrrad und weiteren Umweltverbänden einen offenen Brief und mehr als 36.000 Unterschriften für höhere Bußgelder für Falschparker*innen an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer übergeben. Kurz darauf wurde bekannt: Das Halten auf Radstreifen soll tatsächlich deutlich teuer werden, so sieht es der Entwurf für die Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) vor. 

Falschparken wurde lange toleriert oder bestenfalls als Kavaliersdelikt geahndet. In Zukunft müssen Falschparker*innen aber mit einer deutlich höheren Strafe rechnen. Auf bis zu 100 Euro soll das Bußgeld steigen für Autofahrer*innen, die auf dem Radstreifen halten oder parken. Nur gut eine Woche bevor die Pläne bekannt wurden hatte der VCD gemeinsam mit Clevere Städte die 36.000 Unterschriften der Petition „Knolle statt Knöllchen“ und einen offenen Brief gemeinsam mit dem Parlamentskreis Fahrrad an den Minister übergeben. Unsere Vorschläge sind also allem Anschein nach auf offene Ohren gestoßen und unsere Aktion hat Wirkung gezeigt! Vielen Dank an alle, die die Petition „Knolle statt Knöllchen“ unterstützt und unterzeichnet haben und damit diesen Erfolg möglich machten!

Bei aller Freude ist jedoch Vorsicht geboten: zum einen lässt die Formulierung „bis zu 100 Euro“ auch jede Menge Spielraum nach unten. Zum anderen gelten die höheren Bußgelder laut Scheuers Entwurf nur für die Falschparker*innen, die ihr Auto auf einem Fahrradstreifen abgestellt haben. Von zugeparkten Gehwegen, Bus- und Tramspuren, Ladestationen, Carsharing- und Behindertenparkplätzen ist hingegen ebenso wenig die Rede wie von Feuerwehreinfahrten, Kreuzungen oder in zweiter Reihe Parkenden. Wir bleiben also wachsam und werden die weitere Entwicklung der StVO-Reform genau beobachten.

Franziska Fischer

Pressesprecherin
Fon 030/28 03 51-12
franziska.fischer@vcd.org

Lisa Feitsch

Pressereferentin
Fon 030/28 03 51-18
lisa.feitsch@vcd.org