Armutszeugnis für Klimaschutz im Verkehr. Bundesregierung stützt lasche CO2-Vorgaben für Pkw.

Heute hat die Bundesregierung nach langem Dissens ihre Position für die Verhandlungen auf EU-Ebene der CO2-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge nach 2020 verkündet. Danach stützt sie den laschen Vorschlag der EU-Kommission, wonach Neuwagen ihren CO2-Ausstoß bis 2030 lediglich um 30 Prozent verringern sollen. Das federführende Umweltministerium hatte bis zuletzt eine Minderung um 50 Prozent vertreten, war aber bei der Union und bei den Ministern Altmaier und Scheuer auf Granit gestoßen. Der ökologische Verkehrsclub VCD kommentiert dies wie folgt:

Berlin/Brüssel. Michael Müller-Görnert, VCD-Experte für Klimaschutz im Verkehr: „Die Position Deutschlands bei den CO2-Grenzwerten für Pkw ist ein Armutszeugnis. Die schwachen Vorgaben setzen Null Anreize für den notwendigen Umstieg auf emissionsfreie Antriebe. Insbesondere die Hardliner aus CDU und CSU haben jegliche Ambition geblockt und gefährden so einen zentralen Stellhebel für mehr Klimaschutz im Verkehr. Es ist ernüchternd, dass sich das federführende Umweltministerium in einer so wichtigen Entscheidung überstimmen lässt. Die Große Koalition setzt Europas Anschluss bei der Elektromobilität aufs Spiel.“

Der VCD setzt nun auf das Europaparlament und die anderen EU-Staaten, um noch eine Korrektur einzuleiten. Der Umweltausschuss hatte sich bereits für Minus 45 Prozent bis 2030 ausgesprochen, eine Mehrheit der EU–Staaten fordert mindestens 40 Prozent weniger CO2 bei Neuwagen. Auch Verkehrsminister Scheuer und die sich heute konstituierende Plattform „Zukunft der Mobilität“ sind in der Pflicht. Sie müssen bis Ende des Jahres zeigen, wie der Verkehrssektor auf Klimakurs gebracht wird.

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Der ökologische Verkehrsclub VCD ist ein gemeinnütziger Umweltverband, der sich für eine umweltverträgliche, sichere und gesunde Mobilität einsetzt. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Wünschen für ein mobiles Leben. Seit 1986 kämpft der VCD für ein gerechtes und zukunftsfähiges Miteinander zwischen allen Menschen auf der Straße – egal, ob sie zu Fuß, auf dem Rad, mit Bus und Bahn oder dem Auto unterwegs sind. Dafür arbeitet er vor Ort mit zwölf Landesverbänden und rund 140 Kreisverbänden und Ortsgruppen. Rund 55.000 Mitglieder, Spender und Aktivistinnen unterstützen die Arbeit des VCD für eine zukunftsfähige Mobilität.

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