Wieder einmal nutzt  Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Sonntagszeitung für Ankündigungen. Dieses Mal lautet die Durchsage: Pkw sollen nach dem Zufallsprinzip von der Straße weggenommen und analog zu Dopingkontrollen im Sport auf ihre Abgaswerte geprüft werden. Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt diesen Ansatz, entspricht es doch einer seit Monaten aufgestellten Forderung. Nur leider ist zu befürchten, dass es sich auch in diesem Fall um ein leeres Sonntags-Versprechen handelt.

Im Herbst letzten Jahres hatte Alexander Dobrindt schonungslose Aufklärung im Abgasskandal versprochen. Bis heute ist nichts von dem geschehen. Zwar wurden Nachmessungen bei über 50 verschiedenen Pkw-Modellen angeordnet, die Ergebnisse dieser Messungen, die unter der Regie des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) vorgenommen wurden, sind aber nicht bekannt. Lediglich mit den Autoherstellern wird beraten – hinter verschlossenen Türen.

Wenn Verkehrsminister Dobrindt seine Ankündigung der Dopingkontrolle für Pkw ernst meint, dann sollte er umgehend die Bedingungen nennen, wie viele Fahrzeuge pro Jahr getestet werden sollen, wie die Ergebnisse veröffentlicht werden und welche Sanktionen gelten, wenn Schadstoffgrenzwerte nicht wie angegeben eingehalten werden. Drohen wie im Sport Sperren für betrügerische Hersteller?

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Völlig falsch ist der Vorschlag, dass das Kraftfahrtbundesamt die Kontrollen vornehmen soll. Das KBA hat bisher komplett geschlafen und ist seiner Pflicht, die Werte der Typzulassung zu kontrollieren nicht nachgekommen. Für die zukünftige Kontrolle der Typprüfwerte auf der Straße sollte unbedingt eine andere, glaubwürdigere Behörde, wie das Umweltbundesamt zuständig sein. So ist es auch in Regierungskreisen in der Diskussion. Möglicherweise aber soll der Vorstoß von Dobrindt genau das verhindern und ein weiteres Kungeln und Mauscheln der Autoindustrie mit seinem Ministerium und der zuständigen Bundesbehörde für die Zukunft absichern.“

Der VCD mahnt an: Interviews mit Sonntagzeitungen ersetzen keine Politik! Statt immer neuer verbalradikale Absichtserklärungen, sollte Minister Dobrindt endlich mit einem konkreten Handeln überzeugen.

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