Autokonzerne und Bundesregierung provozieren Fahrverbote für Diesel-Autos

Die Bundesregierung stellt den Profit der Autokonzerne weiterhin vor den Gesundheitsschutz. Reine Software-Updates bringen höchstens zehn Prozent weniger Luftschadstoffe. Gerichte werden daher weiterhin Fahrverbote verhängen müssen.

Berlin, 2. August 2017. Mit Erschrecken stellt der ökologische Verkehrsclub VCD fest, dass Bundes- und Landesregierungen die Profitinteressen der Autoindustrie weiterhin vor den Gesundheitsschutz der Menschen stellen. Ein Software-Update für Diesel-Pkw senkt die Schadstoffbelastung in den Städten um höchstens zehn Prozent. Die bisher bekanntgewordenen Beschlüsse von Bundesregierung und Autoindustrie auf dem heutigen Diesel-Gipfel sind zudem extrem kurzsichtig. Die Mehrheit der Diesel-Pkw wird auch weiterhin die Grenzwerte für die Stickoxide (NOx) nicht einhalten. „Verkehrsminister Dobrindt und seine Kollegen aus Bundes-und Landesregierungen provozieren Fahrverbote“, sagt Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. „Je weniger der Gipfel bringt, desto mehr werden die Gerichte Fahrverbote verlangen. Denn die Gerichte bewerten die Gesundheit der Menschen als ein höheres Rechtsgut als die Profitinteressen der Autoindustrie“, sagt Lottsiepen.

Den unabänderlichen Strukturwandel in der Autoindustrie hält die Bundesregierung mit den Beschlüssen des Diesel-Gipfels nicht auf. Norwegen, Großbritannien und andere Länder sowie zahlreiche Großstädte in Europa verbannen den Diesel und wollen Autos mit Verbrennungsmotor in der Zukunft nicht zulassen. „Ein Software-Update verlängert den Todeskampf des Diesel, ändert aber nichts am Ende einer Technologie des 19. Jahrhunderts“, sagt Wasilis von Rauch, Vorstand des VCD.      

Dem friedlichen  Protest der Zivilgesellschaft sind die Vorstandschefs der Autokonzerne ausgewichen. „Das Autokartell versteckt sich vor der Gesellschaft“, sagt VCD-Vorstand Wasilis von Rauch. Kurzfristig sind die Teilnehmer des Diesel-Gipfels in das Bundesinnenministerium ausgewichen. Ursprünglich hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in das Bundesverkehrsministerium eingeladen. Dort hatten AktivistInnen des VCD und anderer Umwelt- und Verkehrspolitischen Verbände sowie zahlreiche BürgerInnen mit Plakaten und Aktionen die Interessen der Menschen vertreten. Die Konzernchefs, die Ministerpräsidenten sowie Dobrindt und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) fuhren lieber durch den Hintereingang des Innenministeriums zum Nationalen Forum Diesel.

 Hintergrund zum Software-Update und der Dieselabgasreinigungstechnik

Ein Software-Update ist nur in einigen Modellen der rund 15 Millionen in Deutschland zugelassenen Diesel-Pkw wirksam. Der meistverkaufte VW-Golf Diesel besitzt bisher keine SCR-Technik, die per Software-Update auf Stand gebracht werden könnte. Der Golf Diesel hat nur einen NOx-Speicher-Kat, so dass der Golf-Diesel die gesetzlichen Grenzwerte für gesundheitsschädigende Stickoxide (NOx) auf der Straße auch mit einem Update nicht erreichen kann.   

Reine Software-Updates für Euro 5 und 6 Diesel-Pkw reichen bei den meisten Modellen nicht aus, damit die Autos die Grenzwerte für die Luftreinhaltung einhalten. Nur ein Teil der Diesel-Fahrzeuge mit SCR-Technik kann über die korrekt programmierte Bordsoftware so eingestellt werden, dass sie ausreichend Harnstoff in die Dieselabgase sprühen und damit die Grenzwerte einhalten. SCR steht für Selective Catalytic Reduction und bedeutet, dass eine Art Chemo-Reaktor im Auto wirkt. Zum SCR gehören neben dem Tank für die Harnstoff-Lösung (Markenname AdBlue) ein Rechner, eine Einspritzvorrichtung und ein Katalysator. Diese aufwendige Technik wurde bislang nur in einigen Modellen mit Abgasnorm Euro 6 eingebaut. In alle Diesel-Autos ohne SCR müssen also Hardware-Systeme mit Tanks für den Harnstoff und der notwendigen Software eingebaut werden.

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