Bayerischer Dieselgipfel: Nicht mehr als heiße Luft – Steuergelder für Diesel geradezu absurd

VCD fordert: Handeln statt Debatten führen. Keine halben Sachen bei Maßnahmen zum Schutz der Bürger vor zu hohen Schadstoffen. Was wirksam ist – ist bekannt – jetzt umsetzen.

Berlin, 29. Juni 2017. Nachdem Baden-Württemberg seinen Autogipfel hatte, zogen gestern die Bayern nach. Spitzen aus Politik und Autoindustrie sprachen über mögliche Wege raus aus dem Dieselskandal. Aus Sicht des ökologischen Verkehrsclub VCD zeigt jedoch auch diese Veranstaltung: nicht der Schutz der Menschen steht im Vordergrund, sondern der der Industrie.

Michael Müller-Görnert, Referent für Verkehrspolitik beim VCD: „Das Ergebnis des bayerischen Luftreinhaltegipfels ist für die Städte und die von den Luftschadstoffen betroffenen Menschen geradezu ein Hohn. Wieder einmal wird viel geredet, die Absichtsbekundungen klingen vordergründig lösungsorientiert, doch was folgt daraus? Kein konsequentes Handeln.“

Laut gemeinsamer Erklärung von Bayerischer Staatsregierung und den bayerischen Automobilherstellern, sagen Audi und BMW zu, durch eine Softwarelösung an mindestens der Hälfte ihrer im Betrieb befindlichen Euro 5 Diesel für die notwendige Entlastung bei den Abgasen zu sorgen. Ziel: Fahrverbote vermeiden.

Unklar bleibt jedoch, welche NOx-Minderung tatsächlich zu erwarten ist. Erste Rechnungen sprechen von Immissionsminderungen im einstelligen Prozentbereich. Es scheint also, als würde mit diesem zweifelhaften Softwareupdate die Lösung vorgeschlagen, die für die Autohersteller die kostengünstigste bedeutet. Das Erreichen des maximalen Effekts für saubere Luft scheint weniger die Zielvorgabe zu sein.

„Für die Effektivität der Nachrüstlösungen müssen belastbare Zahlen auf den Tisch. Entscheidend ist, dass die Lösungen tatsächlich einen erheblichen Beitrag zur Verringerung der Stickstoffdioxidbelastung leisten. Und dann braucht es eine bundesweit einheitliche Regelung, damit die Luft schnell sauber werden kann, betont Müller-Görnert.“

Der VCD kritisiert darüber hinaus Seehofers Vorschlag, neue Diesel-Pkw steuerlich zu fördern, die ab September 2017, die neuen Vorgaben für den Schadstoffausstoß im Alltagsbetrieb erfüllen (RDE-Bestimmungen) und einhalten.

Michael Müller-Görnert: „Weitere Steuervergünstigungen für Dieselfahrzeuge sind geradezu absurd und zeigen, dass nach wie vor das alte Geschäftsmodell der deutschen Autoindustrie gefördert werden soll. Sinkende Dieselabsätze soll nun der Staat ausgleichen. Dies konterkariert den gewünschten Hochlauf von Elektrofahrzeugen, deren Kostennachteile dadurch wieder verstärkt würden.“

Für Rückfragen und Interviewwünsche: Anja Smetanin, VCD-Pressesprecherin • Fon 030/280351-12 • presse@vcd.org • www.vcd.org

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