Bundesregierung muss Klimaschutz im Verkehr weit oben auf die Agenda ihrer EU-Ratspräsidentschaft setzen

Anlässlich der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft fordert der VCD erneut, die Verkehrswende auch auf europäischer Ebene entschlossen anzugehen. Die Bundesregierung muss Klimaschutz im Verkehr zu einem zentralen Thema ihrer EU-Ratspräsidentschaft machen, kommentiert Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD:

„Die Bundeskanzlerin fordert dazu auf, Europa widerstandsfähiger und zukunftsfähiger zu machen. Welche Bedeutung eine intakte Umwelt und eine nachhaltigere Wirtschaft haben, hat die EU-Kommission bereits mit ihrem „Green Deal“ in den Fokus gerückt. Alle während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu treffenden Entscheidungen und anzustoßenden Prozesse sollten die Umsetzung dieses Ziels unterstützen. Etwa ein Viertel aller Treibhausgasemissionen in Europa stammen aus dem Verkehr. Mit einer echten Verkehrswende kämpfen wir nicht nur gegen den Klimawandel, sondern auch für bessere Luft und weniger Tote und Verletzte im Straßenverkehr. Die Verkehrswende ist eine einzigartige Gelegenheit für Europa, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben und nachhaltigere Arbeitsplätze zu schaffen. Diese Chance gilt es zu nutzen, mit einer zukunftsgerichteten europäischen Verkehrspolitik.

Im Straßenverkehr muss der Antriebswechsel von fossilen Energieträgern auf emissionsfreie Antriebe beschleunigt werden. Die anstehende Revision der CO2-Grenzwerte für Pkw bietet die Möglichkeit, durch eine Nachschärfung der Vorgaben die Emissionen im Verkehrssektor zu mindern. Daneben reizen CO2-bezogene Sätze in der Lkw-Maut klimaschonende Lösungen für den Straßengüterverkehr an. Die Reform der Eurovignetten-Richtlinie sieht dies vor und steht während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zur Entscheidung an.

Die Bundesregierung muss die Verkehrswende aber auch abseits der Straße voranbringen und Impulse für eine europäische Bahn- und Radverkehrspolitik setzen. Der Bahnverkehr muss in Europa oberste Priorität haben. Dazu gehören die Förderung grenzüberschreitender Verbindungen, eine stärkere Elektrifizierung von Schienenwegen, die Schaffung eines europäischen Nachtzugnetzes, niedrigere Trassenpreise oder ein europaweites Buchungssystem für Bahntickets. Bei der Fahrradnutzung gibt es in Europa immer noch große Unterschiede, die an der jeweiligen Radinfrastruktur der Länder liegen. Um die Potenziale des Fahrradfahrens in ganz Europa zu nutzen, muss der Radverkehr auf europäischer Ebene gesteuert und gefördert werden. 

Wenn wir mehr klimaschonende Mobilität wollen, müssen wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Dazu gehören faire Preise im Verkehr, die auch die Umweltkosten berücksichtigen und denen angelastet werden, die diese Schäden verursachen. So ist etwa beim klimaschädlichen Flugverkehr das Kerosin nach wie vor steuerfrei. Fahrer von Dieselfahrzeugen profitieren von einem vergünstigten Energiesteuersatz. Diese Lücke kann die EU mit der anstehenden Reform der Energiesteuerrichtlinie schließen.“


Die Forderungen von VCD, BUND und DUH für eine nachhaltige europäische Verkehrspolitik finden Sie unter: Memorandum zur deutschen EU Ratspräsidentschaft 


Pressekontakt:
Michael Müller-Görnert • verkehrspolitischer Sprecher VCD • michael.mueller-goernert@vcd.org
Franziska Fischer, VCD-Pressesprecherin • 030/280351-12 • presse@vcd.orgwww.vcd.org • Twitter: @VCDeV


Der ökologische Verkehrsclub VCD ist ein gemeinnütziger Umweltverband, der sich für eine umweltverträgliche, sichere und gesunde Mobilität einsetzt. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Wünschen für ein mobiles Leben. Seit 1986 kämpft der VCD für ein gerechtes und zukunftsfähiges Miteinander zwischen allen Menschen auf der Straße – egal, ob sie zu Fuß, auf dem Rad, mit Bus und Bahn oder dem Auto unterwegs sind. Dafür arbeitet er vor Ort mit zwölf Landesverbänden und rund 140 Kreisverbänden und Ortsgruppen, bundesweit und europaweit vernetzt. Rund 55.000 Mitglieder, Spender und Aktivistinnen unterstützen die Arbeit des VCD für eine zukunftsfähige Mobilität.

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