Bundesregierung streikt beim Klimaschutz

Maßnahmenpaket des Klimakabinetts ist keine Antwort auf die Klimakrise. Der CO2-Ausstoß im Verkehr wird so nicht reduziert. Gefördert wird der Autoverkehr, nicht die Verkehrswende.

Kerstin Haarmann, VCD-Bundesvorsitzende: „Hunderttausende Menschen haben heute für den Klimaschutz gestreikt. Angesichts der Klimakrise ist entschlossenes Handeln gefragt. Doch was die Bundesregierung jetzt vorlegt, grenzt an Arbeitsverweigerung. Herausgekommen ist eine milliardenschwere Mogelpackung, die die CO2-Emissionen im Verkehr nicht nennenswert reduzieren wird.“ 

Dass die Bundesregierung für das Jahr 2021 einen CO2-Preis von gerade einmal 10 Euro pro Tonne vorsieht, ist aus Sicht des VCD völlig verfehlt. Damit würde ein Liter Benzin um nicht einmal drei Cent verteuert. Ein derart niedriger CO2-Preis verfehlt jede Lenkungswirkung.

„Selbst bei einem SUV, der 10 Liter pro 100 Kilometer verbraucht, sind das gerade mal 0,3 Cent mehr pro Kilometer. Gleichzeitig will die Regierung Vielfahrer mit einer um 5 Cent pro Kilometer steigenden Pendlerpauschale entlasten. Was als Klimaschutz gemeint war, wird so zu einem Maßnahmenkatalog für mehr Autoverkehr“, so Kerstin Haarmann.

„Von zukunftsfähiger Mobilität kann keine Rede sein, wenn alle Verkehrsarten wachsen sollen. Wir müssen den Autoverkehr auf Bus und Bahn verlagern,“ erklärt Haarmann. „Dass sich die  Bundesregierung nicht zu einem wirksamen CO2-Preis auf Kraftstoffe durchringen konnte, ist mehr als enttäuschend. Jeder CO2-Preis unter 40 Euro pro Tonne wird keine Wirkung entfalten. Das Klimakabinett muss nachsitzen.“  
 

zurück