Bundesregierung unterwirft sich der Autoindustrie

Der Diesel-Gipfel ebnet den politischen Weg für neues Geschäftsmodell der Autoindustrie. Kraftfahrtbundesamt hat keinerlei Kompetenz in der Software-Prüfung

Berlin, 2. August 2017. Die Ministerpräsidenten der Auto-Länder und Verkehrsminister Alexander Dobrindt ebnen den politischen Weg für eine Abwrackprämie für Euro 4 und ältere Diesel-Autos. Das riecht nach einem Geschäftsmodell, hat aber mit Luftreinhaltung wenig zu tun. Der Dieselgipfel verdeutlicht die Unterwerfung der Bundesregierung unter die  Autoindustrie. Die Konzerne bieten mit den Software-Updates eine Minimallösung an, die für die Gesundheit der Menschen sehr wenig bringt.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Die angekündigte Nachrüstung ist ein Fake. Es handelt sich um den Austausch einer fehlerhaften oder betrügerischen Software gegen eine andere Software des gleichen Herstellers. Das Kraftfahrtbundesamt KBA zum Kontrolleur zu machen, passt ins Bild. Das KBA hat bis jetzt geschlafen und das Auto-Kartell gewähren lassen. Zudem hat das KBA keinerlei bekannte Kompetenz in Software-Überprüfung.“ 

VCD-Bundesvorsitzender Wasilis von Rauch: „Der Autogipfel stellt die Profitinteressen der Autohersteller über die  Gesundheit der Menschen. Damit provozieren die Autobosse und die Bundesregierung Fahrverbote. Denn die Gerichte betrachten die Gesundheit als ein hohes Rechtsgut. Die Gerichte werden entsprechend für mehrere Städte Fahrverbote verlangen.“

 

 

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