Bundestag beschließt Gesetz gegen den Gesundheitsschutz

Fahrverbotsverhinderungs-Gesetz statt Nachrüstung, aber Grenzwert bleibt Grenzwert. GroKo wertet offenbar Interessen der betrügerischen Autoindustrie höher als Gesundheit der Menschen. VCD fordert stattdessen endlich Einstieg in die Verkehrswende.

Berlin, 11. März 2019. Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert die Gesetzentwürfe, die heute mit den Stimmen der Großen Koalition im Bundestag beschlossen werden, scharf. Hinter den neutralen Bezeichnungen der Gesetze verbergen sich skandalöse Versuche, die durch betrügerisches Verhalten der Autoindustrie verursachte Luftverschmutzung unter den Teppich zu kehren.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher:„Die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist in Wirklichkeit nichts anderes als ein Fahrverbotsverhinderungs-Gesetz. Die Verordnung greift den Grenzwert für Stickstoffdioxid an, der seit 2010EU-weit gilt. Statt die Bürger vor hohen Immissionen zu schützen, werden einfach Fahrverbote für unverhältnismäßig erklärt, wenn der Grenzwert „nur“ um bis zu ein Viertel überschritten wird.“ Der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) beträgt 40 Mikrogramm pro Kubikmeter, die Bundesregierung will die Schwelle für Fahrverbote nun auf 50 Mikrogramm erhöhen. Fahrverbote sind die letzte Notmaßnahme, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. Sie sind nötig, weil die Bundesregierung und die Städte viele Jahre nichts getan haben und die Autoindustrie in betrügerischer Absicht Dreckschleudern auf die Straße brachte. „Mit der Gesetzesänderung unterstützt die Bundesregierung den Tiefschlaf einiger Städte und übt Druck auf Gerichte aus. Aber die EU hat schon klar gestellt: Grenzwert bleibt Grenzwert. Der Versuch, den Wert aufzuweichen, grenzt an Rechtsbeugung. Der VCD geht davon aus, dass unabhängige Gerichte weiterhin Recht sprechen und Fahrverbote als letztes Mittel verordnen, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen, den EU-Grenzwert einzuhalten“, so Lottsiepen.

Parallel dazu wird das Straßenverkehrsgesetz geändert. Das hat vor allem das Ziel, die Blaue Plakette zu verhindern und die automatisierte Kennzeichenerfassung zu ermöglichen. Damit werden die Kontrollen von Fahrverboten, die von Gerichten verhängt wurden, derart kompliziert und teuer, dass sie ausbleiben. Lottsiepen: „Das ist ein Kontrollverhinderungsgesetz. Eine infame Doppelstrategie der Bundesregierung soll Fahrverbote verhindern. Stattdessen sollte die Bundesregierung endlich die Hardwarenachrüstung für alle geeigneten Dieselfahrzeuge durchsetzen. Selbstverständlich muss die Nachrüstung von der Autoindustrie finanziert werden. Um Fahrverbote überflüssig zu machen, sollten die Bundesregierung und die betroffenen Städte in die Verkehrswende einsteigen. Ein positives Beispiel hier ist Wiesbaden. Dort wurde in Zusammenarbeit mit dem Land Hessen in einem Verfahren mit DUH und VCD ein ambitionierter Luftreinhalteplan vorgelegt, der Fahrverbote überflüssig macht.

Pressekontakt:
Anne Fröhlich, VCD-Pressestelle • Telefon 030/280351-59 • presse@vcd.orgwww.vcd.org • Twitter: @VCDeV

Der ökologische Verkehrsclub VCD ist ein gemeinnütziger Umweltverband, der sich für eine umweltverträgliche, sichere und gesunde Mobilität einsetzt. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Wünschen für ein mobiles Leben. Seit 1986 kämpft der VCD für ein gerechtes und zukunftsfähiges Miteinander zwischen allen Menschen auf der Straße – egal, ob sie zu Fuß, auf dem Rad, mit Bus und Bahn oder dem Auto unterwegs sind. Dafür arbeitet er vor Ort mit zwölf Landesverbänden und rund 140 Kreisverbänden und Ortsgruppen, bundesweit und europaweit vernetzt. Rund 55.000 Mitglieder, Spender und Aktivistinnen unterstützen die Arbeit des VCD für eine zukunftsfähige Mobilität.

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