CO2-Preis bleibt größtes Problem beim Klimapaket

Der Bundestag berät am morgigen Freitag abschließend über das Klimapaket der Bundesregierung. Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert die Maßnahmen als unzureichend für wirksamen Klimaschutz. Die geplante CO2-Bepreisung sei nicht ausreichend und juristisch fragwürdig, kommentiert der verkehrspolitische Sprecher des VCD.

Michael Müller-Görnert: „Die Bundesregierung hat es lange Zeit verschlafen und sich nicht getraut, einen wirksamen CO2-Preis in Angriff zu nehmen. Jetzt wurde das Klimapaket mit heißer Nadel zusammengestrickt, um den Anschein zu erwecken, dass man die vereinbarten Klimaschutzziele auch einhalten will. Herausgekommen ist ein bürokratischer und verfassungsrechtlich bedenklicher Emissionshandel für Verkehr und Wärme. Einfacher und unbürokratischer wäre ein CO2-Preis, der wie die Energiesteuer direkt bei Kraft- und Brennstoffen ansetzt. Für eine bessere Lenkungswirkung braucht es zudem einen höheren Einstiegspreis von 50 Euro pro Tonne CO2.  
Insgesamt können einzelne sinnvolle Maßnahmen des Klimapakets, wie günstigere Bahn- und teurere Flugtickets,nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Koalition beim Klimaschutz der Mut zu wirksamem Handeln fehlt.“      

Pressekontakt:
Michael Müller-Görnert, VCD-Verkehrsexperte • Telefon 030/280351-19 • michael.mueller-goernert@vcd.org
Franziska Fischer, VCD-Pressesprecherin • Telefon 030/280351-12 • presse@vcd.org •
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Der ökologische Verkehrsclub VCD ist ein gemeinnütziger Umweltverband, der sich für eine umweltverträgliche, sichere und gesunde Mobilität einsetzt. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Wünschen für ein mobiles Leben. Seit 1986 kämpft der VCD für ein gerechtes und zukunftsfähiges Miteinander zwischen allen Menschen auf der Straße – egal, ob sie zu Fuß, auf dem Rad, mit Bus und Bahn oder dem Auto unterwegs sind. Dafür arbeitet er vor Ort mit zwölf Landesverbänden und rund 140 Kreisverbänden und Ortsgruppen, bundesweit und europaweit vernetzt. Rund 55.000 Mitglieder, Spender und Aktivistinnen unterstützen die Arbeit des VCD für eine zukunftsfähige Mobilität.

 

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