Berlin, 31. März 2017. Der ökologische Verkehrsclub VCD nimmt mit Bestürzen zur Kenntnis, dass – nach dem Bundestag – heute auch der Bundesrat Dobrindts Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut billigt.

Wasilis von Rauch, VCD-Bundesvorsitzender: „Dass ein so kontroverses Gesetz, welches erst durch unzählige Änderungen angeblich EU-konform wurde verabschiedet wird, ist unfassbar. Jetzt kommt eine Maut, die unsozial, ausländerfeindlich und auch noch ohne ökologische Lenkungswirkung ist. Ganz zu schweigen von dem Risiko, dass diese Maut kaum die prognostizierten Einnahmen erbringen kann, die für die Instandhaltung der Straßeninfrastruktur angedacht sind.“

Unverständlich findet der VCD zudem, dass die SPD die CSU-Maut im Kern mitträgt.

Michael Müller-Görnert, Referent für Verkehrspolitik beim VCD: „Die SPD macht es sich zu einfach, indem sie sich allein auf den Koalitionsvertrag beruft. Verantwortungsvoll wäre es gewesen, wenn die SPD für eine zukunftsgerichtete Maut Vorschläge unterbreitet hätte, statt zu zusehen, wie Verkehrsminister Dobrindt die Zeit verplempert.“

Nun steht im Ergebnis der deutschen Verkehrspolitik, nach vier Jahren großer Koalition, einzig und allein eine Pkw-Maut. So werden in keinster Weise die Weichen für die Mobilität der Zukunft gestellt.

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