Regelungsvorschlag

Das Bundesmobilitätsgesetz kommentieren

Mit dem Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter ist es amtlich: Die Politik muss deutlich mehr tun, um die Klimaziele zu erreichen. Im Verkehrsbereich bedeutet das, die Verkehrswende endlich entschlossen auf den Weg zu bringen! Dafür braucht es eine integrierte, sozial- und umweltverträgliche Verkehrspolitik – und zwar jetzt.

Mit der Forderung nach einem Bundesmobilitätsgesetz will der ökologische Verkehrsclub VCD einen übergeordneten Rechtsrahmen schaffen, der langfristige, verbindliche Ziele setzt und einen echten Paradigmenwechsel einleitet. Über die letzten Monate haben wir gemeinsam mit Expert*innen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über die Inhalte eines solchen Gesetzes diskutiert und einen Regelungsvorschlag erarbeitet.

Die Umsetzung des Gesetzes wirft zahlreiche verfassungsrechtliche Fragen auf. Deswegen arbeiten wir eng mit Juristen zusammen, die unseren Vorschlag dahingehend auf Herz und Nieren prüfen. Eine erste verfassungsrechtliche Einschätzung liefert das von uns beauftragte Kurzgutachten.

Uns ist es wichtig, dass die Regelungsinhalte für ein Bundesmobilitätsgesetz im Dialog mit der Gesellschaft erwachsen. Deswegen laden wir Sie ein, Ihre Einschätzungen und Erfahrungen bis zum 18. Juni 2021 über unsere Beteiligungsplattform einzubringen und uns damit wertvolle Hinweise zu geben. Der Regelungsvorschlag lebt von vielfältigen Positionen und konstruktiven Debatten. Unterstützen Sie uns und teilen Sie die Einladung auch gerne mit anderen (Fach-)Interessierten! 

Wie funktioniert das Kommentieren?

Nach dem Klick auf den “Jetzt kommentieren”-Button werden Sie zur Beteiligungsplattform Filestage weitergeleitet. Hier sehen Sie eine PDF-Version unseres Vorschlags zu Regelungsinhalten und können direkt im Text Wörter oder Absätze markieren und einen Kommentar hinterlassen. Um Ihren Kommentar abzuspeichern, ist es notwendig, die E-Mail-Adresse und den Namen anzugeben. Informationen zum Datenschutz bei Filestage können Sie hier nachlesen. 

 

Michael Müller-Görnert

Verkehrspolitischer Sprecher, Klima, Luft, Auto
Fon 030/28 03 51-19
michael.mueller-goernert@vcd.org
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