Falschparker-Petition „Knolle statt Knöllchen“ führt endlich zu höheren Bußgeldern

Breites Verbändebündnis beendet Online-Petition erfolgreich. Bußgelder für Falschparker sollen mit der StVO-Novelle angehoben werden. Zum Schutz von Radfahrern und Fußgängern muss jedoch nachgebessert werden.

Berlin, 27. Januar 2020. Mit der Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO), die am Mittwoch im Verkehrsausschuss beraten wird, sollen die Bußgelder für Falschparker angehoben werden. Wer auf Geh- oder Radwegen parkt, zahlt künftig 55 statt bislang 20 Euro. Das ist ein Erfolg der im Mai 2019 gestarteten Initiative „Knolle statt Knöllchen“. Ein breites Bündnis aus Verbänden und Organisationen hatte ein Bußgeld von 100 Euro für Falschparker und einen Punkt in Flensburg gefordert. 33.000 Unterschriften wurden Ende Juni an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer übergeben. Anfang Juli kündigte dieser an, das Bußgeld auf „bis zu 100 Euro“ anzuheben. Inzwischen sind mehr als 38.000 Unterschriften für die Forderung der Verbände nach angemessenen Bußgeldern zusammengekommen.

Kerstin Haarmann, VCD-Bundesvorsitzende:Falschparken wird schon viel zu lange als Kavaliersdelikt behandelt, dabei kann es Radfahrer und Fußgänger das Leben kosten. Es ist höchste Zeit, dass sich das ändert. Mit Tausenden von Unterschriften im Rücken haben wir ein klares Zeichen gesetzt und bewirkt, dass die Bußgelder endlich deutlich korrigiert werden. Aber es ist noch Luft nach oben.“

Künftig sollen nur die Falschparker 100 Euro zahlen, die ihr Auto auf einem Schutzstreifen abstellen und dadurch einen Unfall verursachen. Kommt es nicht zu einem Unfall, werden für das Parken auf Radwegen bei Behinderung von Radfahrern 70 Euro fällig. Das Halten in zweiter Reihe soll in Zukunft mit 80 Euro geahndet werden – wenn dadurch Radfahrer gefährdet werden. Vom Parken auf Bus- und Tramspuren, Ladestationen, Carsharing- und Behindertenparkplätzen ist hingegen ebenso wenig die Rede wie von Feuerwehreinfahrten oder Kreuzungen.

Heinrich Strößenreuther, Geschäftsführer der Initiative Clevere Städte: „2014 haben wir die Kampagne für höhere Bußgelder angeschoben, um der Verkehrswende ihre Flächen freizuhalten. Statt 100 Euro sind es 55 Euro - mehr war mit dieser Regierung nicht drin. Richtige Knollen für Falschparker stehen noch aus, auch wenn es nie wieder Knöllchen geben wird.“

Ein einheitliches Bußgeld in abschreckender Höhe würde dabei helfen, das Verkehrschaos in den Städten einzudämmen und die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer und die Chancen für die Verkehrswende deutlich zu verbessern, so die Verbände.

Rückenwind erhält das Verbändebündnis aus der breiten Bevölkerung: Wie eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, halten zwei Drittel der Befragten höhere Bußgelder für wirkungsvoll, 64 Prozent finden eine strengere Punktevergabe sinnvoll.

Roland Stimpel, Vorstand des FUSS e.V.: „Fußgänger und Autofahrer können sich durch falsch geparkte Autos nicht rechtzeitig sehen, das Überqueren der Straße wird so gerade für Kinder und ältere Menschen lebensgefährlich. Besonders rücksichtslos und gefährlich ist das Falschparken an Zebrastreifen und Ampel-Übergängen. Dass Falschparken endlich teurer wird ist ein wichtiges Signal. Aber notorische Falschparker, die gut verdienen, schreckt erst ein Punkt in Flensburg richtig ab.“

Das Verbändebündnis für eine Anhebung der Bußgelder für Falschparker besteht aus dem Verkehrsclub Deutschland (VCD), der Initiative Clevere Städte, dem FUSS e.V., dem Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin (ABSV), dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC), dem Bundesverband Carsharing (BCS), dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK), Changing Cities, dem Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV), der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dem Verbund Service und Fahrrad (VSF) sowie dem Zweirad-Industrie-Verband (ZIV).


 

Mehr Informationen:
Forderungspapier des Verbändebündnisses: www.vcd.org/forderungspapier-verbaendebuendnis-bussgelder-fuer-falschparker  
 

Pressekontakte:
Franziska Fischer, VCD-Pressesprecherin • Telefon 030/280351-12 • presse@vcd.orgwww.vcd.org

Heinrich Strößenreuther, Geschäftsführer Initiative Clevere Städte, Telefon 0160 - 9744 2395, presse@clevere-staedte.de, www.clevere-staedte.de

Stefan Lieb, Bundesgeschäftsführer FUSS e.V. Telefon: 030-492-7473, info@fuss-ev.de, www.fuss-ev.de

 

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