Gemeinsamer Verbände-Brief an EU-Umweltkommissar: Druck auf Deutschland zur Luftreinhaltung aufrecht erhalten

EU-Kommission bestellt Bundesregierung wegen anhaltender Überschreitung der EU-Luftqualitätsgrenzwerte ein. VCD, BUND, DUH und NABU: Bisheriges "Sofortprogramm Saubere Luft" reicht nicht aus. Umweltverbände fordern rasch wirksame Maßnahmen für saubere Luft.

Berlin/Brüssel, 29. Januar 2018. Morgen muss die geschäftsführende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in Brüssel der EU-Kommission erläutern, mit welchen Maßnahmen Deutschland das anhaltende Überschreiten der EU-Grenzwerte für die Luftqualität beenden will. In einem gemeinsamen Brief an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella fordern nun die Umweltverbände VCD, NABU, DUH und BUND die EU-Kommission auf, den Druck auf Deutschland durch eine Weiterführung des derzeitigen Vertragsverletzungsverfahrens aufrecht zu erhalten. Die bisher im „Sofortprogramm Saubere Luft“ geplanten Maßnahmen Deutschlands wie die Förderung städtischer Elektromobilität oder die Verstetigung des Verkehrsflusses sind aus Sicht der Verbände nicht geeignet, um die teils massiven Überschreitungen der gesetzlichen Grenzwerte für Stickstoffdioxid zeitnah einzuhalten.

Michael Müller-Görnert, VCD-Referent für Verkehrspolitik: „Mit den bisherigen Placebo-Vorhaben zur Luftreinhaltung kann sich Deutschland nicht in Brüssel freikaufen. Vielmehr müssen rasch wirksame Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Dazu gehören Hardware-Nachrüstungen für Dieselahrzeuge sowie die Einführung der blauen Plakette. Nur so können gezielt die Zufahrt dreckiger Diesel in belastete Gebiete beschränkt und der Druck auf die Autoindustrie erhöht werden, endlich bei Nachrüstlösungen aktiv zu werden.

Ministerin Hendricks muss jetzt die Suppe auslöffeln, die ihr der ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eingebrockt hat. Er hatte sich konsequent der blauen Plakette und Nachrüstungen verweigert und somit statt der Gesundheit der Menschen die Autoindustrie geschützt. Die künftige Bundesregierung  muss diese Blockade beenden und endlich wirksame Maßnahmen zur kurzfristigen Einhaltung der gesetzlichen NO2-Vorgaben ergreifen.“

Den gemeinsamen Brief von BUND, DUH, NABU und VCD an die EU-Kommission finden Sie hier: http://bit.ly/2Gr6rqb

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