Klassenziel Klimaschutz nicht erreicht: Verkehrsminister muss nachsitzen

Die Medienberichte über zwei Gutachten im Auftrag der Bundesregierung zum Klimaschutzpaket der schwarz-roten Koalition kommentiert der verkehrspolitische Sprecher des ökologischen Verkehrsclub VCD, Michael Müller-Görnert:


„Offenbar wird die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele für 2030 mit dem beschlossenen Maßnahmenprogramm verfehlen. Vor allem der Verkehrsbereich bleibt demnach meilenweit hinter dem Sektorziel von 42 Prozent CO2-Minderung zurück.

Jetzt zeigt sich, dass viele Maßnahmen aus dem Hause Scheuer nichts weiter als Luftnummern sind. Das Verkehrsministerium hat sich die CO2-Minderung schön gerechnet - mit absurden Potenzialen für Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb, dem Einsatz von Biokraftstoffen oder Lkw mit Gasantrieb. Das lässt sich die Bundesregierung einige Millionen Euro kosten, anstatt in wirklichen Klimaschutz zu investieren.

Jetzt ist das Klimakabinett wieder gefragt. Wir brauchen einen klaren Fokus auf Elektromobilität statt auf Wasserstoff. Wir brauchen effektive Maßnahmen, damit Menschen vom Auto auf Bahn, Bus und Rad umsteigen und mehr Güter über die Schiene transportiert werden. Dafür ist es unerlässlich, den Autoverkehr gegenüber umweltschonenden Alternativen zu verteuern. Schluss mit klimaschädlichen Steuerprivilegien und Subventionen für Diesel und Flugbenzin, und auch mit Dienstwagenprivileg und Entfernungspauschale. Stattdessen muss der CO2-Ausstoß Basis für Steuern und Abgaben im Verkehr sein. Die dadurch freiwerdenden Mittel können in einen attraktiven Nahverkehr, in sichere Radwege und zusätzliche Bahnverbindungen fließen. Das wäre nicht nur gut für die Umwelt, es stärkt auch die soziale Gerechtigkeit.

Wenn die Bundesregierung das Pariser Klimaabkommen ernst nimmt, muss vor allem der Verkehrsminister jetzt nachsitzen.“


Pressekontakt:
Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher VCD •  030/280351-19 • michael.muelller-goernert@vcd.org bzw.Franziska Fischer, VCD-Pressesprecherin • 030/280351-12 • presse@vcd.orgwww.vcd.org • Twitter: @VCDeV

Der ökologische Verkehrsclub VCD ist ein gemeinnütziger Umweltverband, der sich für eine umweltverträgliche, sichere und gesunde Mobilität einsetzt. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Wünschen für ein mobiles Leben. Seit 1986 kämpft der VCD für ein gerechtes und zukunftsfähiges Miteinander zwischen allen Menschen auf der Straße – egal, ob sie zu Fuß, auf dem Rad, mit Bus und Bahn oder dem Auto unterwegs sind. Dafür arbeitet er vor Ort mit zwölf Landesverbänden und rund 140 Kreisverbänden und Ortsgruppen, bundesweit und europaweit vernetzt. Rund 55.000 Mitglieder, Spender und Aktivistinnen unterstützen die Arbeit des VCD für eine zukunftsfähige Mobilität.

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