Klimapaket muss nachgebessert werden - Verkehrswende braucht mutige Maßnahmen

Eckpunkte für mehr Klimaschutz würden CO2-Emissionen im Verkehr nicht ausreichend senken. Verkehr muss echten Beitrag zum Klimaschutz leisten, fordert der ökologische Verkehrsclub VCD. Straßenverkehr muss auf Bahn, Bus und Rad verlagert werden.

Die vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 führen aus Sicht des VCD nicht dazu, die notwendige Verkehrswende anzustoßen. Damit der Verkehrsbereich bis 2050 klimaneutral ist, braucht es entschlossenere Maßnahmen als bislang vorgesehen. Oberstes Ziel muss sein, Straßenverkehr zu verringern und zu verlagern.

„Klimaneutrale Mobilität bekommen wir nur, wenn die geplanten Maßnahmen dazu führen, den Pkw- und Lkw-, aber auch den Flugverkehr zu verringern“, sagt Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD.  „Es müssen wirksame Anreize gesetzt werden, um Autoverkehr zu vermeiden und weitgehend auf Bahn und Bus sowie Rad- und Fußverkehr zu verlagern.“

Der VCD kritisiert, dass der vergünstigte Energiesteuersatz auf Diesel und das Dienstwagenprivileg beibehalten werden. Dies verzerrt den Wettbewerb der Verkehrsmittel zugunsten des Autos. „Eine der größten Schwachstellen des Klimapakets ist, dass es kaum Anreize zur Vermeidung von CO2-Emissionen im Verkehr enthält. Ein CO2-Preis in dieser Höhe ist völlig ineffektiv und wird durch die steigende Pendlerpauschale konterkariert“, so Müller-Görnert.

Darüber hinaus braucht es auch im Flugverkehr ein Ende der Steuerprivilegien. Die Luftverkehrsteuer muss deutlich erhöht und die Mehrwertsteuer auf Tickets bei Auslandsflügen erhoben werden. Zusammen mit anderen EU-Staaten muss in die Kerosinbesteuerung eingestiegen werden. Um die Verkehrswende zu erreichen, muss auch das Potential der öffentlichen Verkehrsmittel ausgeschöpft werden.

Philipp Kosok, VCD-Sprecher für Bus- und Bahnverkehr: „Ein ambitioniertes Klimaschutzpaket hätte so aussehen können: Ab jetzt gilt Schiene vor Straße. Einnahmen aus der Lkw-Maut fließen ab dem kommenden Jahr in die öffentlichen Verkehrsmittel. Damit werden mehr Fahrten von Regionalzügen geplant, die Mittel für Aus- und Neubau des Schienennetzes verdoppelt und die Städte beim Ausbau ihrer ÖPNV-Infrastruktur mit jährlich zwei Milliarden Euro unterstützt. Stattdessen verliert sich die Bundesregierung im Klein-Klein von Schienenförderprogrammen, die allesamt unterfinanziert bleiben. Die Unterstützung von Kommunen kommt über Absichtserklärungen nicht hinaus. Die angestrebte Verdoppelung der Fahrgastzahlen ist so kaum zu erreichen.“

Um den komplett emissionsfreien und zudem gesunden Rad- und Fußverkehr zu fördern, muss das Klimaschutzprogramm hier stärkere Anreize setzen. Mit vergleichsweise geringen Investitionen würde so ein hoher gesellschaftlicher Nutzen erzielt. Eine erweiterte Kaufprämie auch für E-Lastenräder etwa kann die Verlagerung des wachsenden städtischen Güterverkehrs hin zum Fahrrad lenken. Die Bundesregierung muss im Sinne einer nachhaltigen Mobilität nacharbeiten.
 

Pressekontakt:

Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher VCD • Telefon 030/280351-19 • michael.mueller-goernert@vcd.org
Philipp Kosok, VCD-Bahnexperte • Telefon 030/280351-11 • philipp.kosok@vcd.org
VCD-Pressesprecherin Franziska Fischer • Telefon 030/280351-12 • presse@vcd.orgwww.vcd.org • Twitter: @VCDeV

 

Der ökologische Verkehrsclub VCD ist ein gemeinnütziger Umweltverband, der sich für eine umweltverträgliche, sichere und gesunde Mobilität einsetzt. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Wünschen für ein mobiles Leben. Seit 1986 kämpft der VCD für ein gerechtes und zukunftsfähiges Miteinander zwischen allen Menschen auf der Straße – egal, ob sie zu Fuß, auf dem Rad, mit Bus und Bahn oder dem Auto unterwegs sind. Dafür arbeitet er vor Ort mit zwölf Landesverbänden und rund 140 Kreisverbänden und Ortsgruppen, bundesweit und europaweit vernetzt. Rund 55.000 Mitglieder, Spender und Aktivistinnen unterstützen die Arbeit des VCD für eine zukunftsfähige Mobilität.

 

 
 

 

zurück