„Klimapolitischer Blindflug“: GroKo will Luftverkehrsteuer abschaffen

Berlin, 02. Februar 2018. Aus SPD-Kreisen wurde dem Verkehrsclub VCD gerade bestätigt, dass es die Luftverkehrswirtschaft geschafft hat, sich bei den Verkehrspolitikern der großen Koalition erfolgreich für eine Abschaffung der Luftverkehrsteuer einzusetzen. In den Koalitionsverhandlungen hat die Arbeitsgruppe Verkehr beschlossen, diese abzuschmelzen. Was bei Jamaika noch verhindert werden konnte, soll jetzt bei der großen Koalition in letzter Sekunde doch noch kommen. Der VCD kommentiert dies wie folgt:

Michael Müller-Görnert, Verkehrsreferent des Verkehrsclub Deutschland (VCD): „Ein Abschmelzen der Luftverkehrsteuer käme einem klimapolitischen Blindflug gleich. Die Chefverhandler der großen Koalition müssen dies verhindern und dafür sorgen, dass auch der Luftverkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Der Luftverkehr ist der klimaschädlichste Verkehrsträger und profitiert zugleich von zahlreichen Privilegien. So müssen Airlines keine Steuern auf Kerosin zahlen und internationale Flugtickets sind von der Mehrwertsteuer befreit. Insgesamt belaufen sich die Steuervorteile des Flugverkehrs laut Umweltbundesamt alleine in Deutschland auf jährlich zehn Milliarden Euro. Dem stehen Einnahmen durch die Luftverkehrsteuer in Höhe von lediglich einer Milliarde Euro pro Jahr inklusive der Einnahmen aus dem Emissionshandel gegenüber.  

Die Luftverkehrsteuer ist derzeit das einzige Instrument im Flugverkehr, das eine gewisse ökologische Lenkungswirkung entfaltet, da sie sich an der Länge der Flugstrecken bemisst. Das Argument der Luftfahrtindustrie, die Luftverkehrsteuer sei wettbewerbsschädlich, ist nicht stichhaltig. So hat zum Beispiel die Lufthansa im letzten Jahr erneut einen Passagierrekord erzielt und verzeichnete entsprechend hohe Gewinne.

Wenn die GroKo Klimaschutz ernst nimmt, dann darf der Luftverkehr nicht außen vor bleiben. Wir appellieren an die große Koalition, die Luftverkehrsteuer nicht abzuschmelzen, sondern dieses Instrument zu erhalten und vielmehr ökologisch auszubauen.“

Für Fragen und Interviewwünsche:
Michael Müller-Görnert, VCD-Verkehrsreferent • 030-280351-19 • E-Mail: michael.müller-goernert@vcd.org • VCD-Pressestelle • Telefon 030/280351-12 • presse@vcd.orgwww.vcd.org

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